Glawischnig: SPÖ und ÖVP wollen weiter keine Transparenz bei Parteispenden

Koalition vertagt Gläserne Parteikassen auf St. Nimmerleinstag

Wien (OTS) - "Die Geldflüsse an die Parteien und Abgeordneten müssen nach dem Willen der Koalition weiterhin im Dunkeln bleiben. SPÖ und ÖVP haben heute im Verfassungsausschuss die Offenlegung von Parteispenden ab 7.000 Euro auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Spendenwäsche von Unternehmen und Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung oder ÖGB an die Parteien bleiben damit weiter möglich", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Klubobfrau der Grünen.

Trotz Empfehlung des Europarates und des Rechnungshofpräsidenten stellen sich die Regierungsparteien gegen Transparenz für die BürgerInnen. "Die Blockadepartei ÖVP hat offensichtlich etwas zu verbergen, anders ist diese absurde Verweigerungshaltung nicht erklärbar", vermutet Glawischnig. "Besonders lächerlich gemacht hat sich die SPÖ. Sie hat eine große Initiative angekündigt und ist einmal zum zahnlosen Papiertiger verkommen", so Glawischnig.

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