Swoboda: Grundsatzvereinbarung in Annapolis zeigt Schwächen der EU-Außenpolitik auf

Wien (SK) - Zu der gestern von US-Präsident George Bush vorgestellten Grundsatzvereinbarung zwischen Israel und Palästina hält der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der SPE-Fraktion Hannes Swoboda fest: "Die Vereinbarung ist natürlich eindeutig zu begrüßen. Sie entspricht auch einer langjährigen Forderung der EU. Allerdings zeigt sich darin auch gleichzeitig ein deutliches Zeichen der Schwäche der EU, die eine solche Vereinbarung selbst nicht zustande gebracht hat und in Annapolis als Zaungast fungierte." ****

"Wenn es in Zukunft um die Umsetzung eines noch auszuhandelnden Friedensplans und die Finanzierung geht, wird die EU wieder ein gefragter Gesprächspartner werden. Die Erklärung von George Bush deckt außerdem eine Reihe von noch zu lösenden Problemen zu, die wahrscheinlich ebenfalls ein europäisches Engagement benötigen werden", so Swoboda, der gleichzeitig feststellt, dass es fraglich sei, ob eine Friedenslösung ohne Einbeziehung des Iran erreichbar ist.

"Die Situation verdeutlicht einmal mehr, dass der Reformvertrag dringend benötigt wird, um das internationale Auftreten der EU nach Außen zu stärken und die EU mit einer deutlichen Stimme sprechen zu lassen", so Swoboda abschließend. (Schluss) ah/mp/mm

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