VP-Hoch: ÖVP-Antrag für 2-Stunden Parkschein wurde einstimmig angenommen

"Bundesregierungs-Flair" im heutigen Planungsausschuss

Wien (VP-Klub) - "Richtiges ’Bundesregierungs-Flair’ gab es in der Sitzung des Planungsausschusses am heutigen Mittwoch, ist doch der Antrag der ÖVP auf Einführung eines 2-Stunden Parkscheines nicht nur einstimmig angenommen worden, sondern - so die Finanzstadträtin gestern - er wird auch bis Februar 2008 umgesetzt", zeigt sich ÖVP Wien Planungssprecher LAbg. Alfred Hoch erfreut. In der Bundesregierung werden ja in immer kürzer werdenden Abständen die ÖVP-Anträge und Anliegen von der SPÖ grundsätzlich einmal brüsk abgelehnt, nach einer Nachdenk- und innerparteilichen Diskussionsphase dann aber doch umgesetzt.

Auf der Zunge zergehen lassen müsse man sich die ablehnende Stellungnahme der Finanzstadträtin zur VP-Forderung nach einem 2 Stunden Parkschein vom 16. Oktober und ihre nunmehrige Argumentation für eben einen solchen. So heißt es in der ablehnenden Stellungnahme wörtlich: "Die Auflage einer weiteren Parkscheinart würde weder den Interessen der Verwaltung noch jenen der Fahrzeuglenker entgegenkommen", während es in der gestrigen Presseerklärung der Finanzstadträtin hieß: "Nach eingehender Prüfung und Abwägung der Vor- und Nachteile haben wir uns für die Einführung des Zwei-Stunden-Parkscheines entschieden. Im Sinne der BenutzerInnenfreundlichkeit folgen wir damit der weitgehenden Harmonisierung der maximalen Parkdauer von 2 Stunden in den Bezirken mit Kurzparkzonen. […] Für uns steht bei der Einführung des Zwei-Stunden-Parkscheins der Servicegedanke im Vordergrund."
"Zwei grundsätzlich divergierende Aussagen zu einem Thema und das innerhalb eines Monats", so Hoch.

"Es ist zwar erfreulich, dass die guten ÖVP-Ideen auch in Wien zur Umsetzung gelangen, der Weg dorthin wirft aber ein schiefes Licht auf die Arbeitsweise dieser SP-Stadtregierung", so Hoch, der abschließend hofft, dass sich auch die ÖVP-Forderung auf 30-Minuten Gratis-Parken auf diese Weise durchsetzten wird.

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