Rack: Europaparlament billigt Grundrechtscharta

Wichtiger Schritt nach vorne für umfassenden Grundrechtsschutz aller Bürger

Brüssel, 28. November 2007 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament wird seinen Präsidenten heute ermächtigen, die Charta der Grundrechte der Union als rechtlich verbindlichen Teil des Reformvertrages gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission feierlich zu verkünden. "Mit dieser Billigung der Grundrechtscharta schließen wir als Europäisches Parlament einen langen Weg ab, auf dem wir als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine führende Rolle in der Ausarbeitung der Charta geleistet haben. Für mich hat sich die jahrelange Mitarbeit im Grundrechtekonvent und im Verfassungskonvent gelohnt - wir haben bei den Grundrechten das Ergebnis, das wir wollten und werden es mit einer raschen Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten hoffentlich auch bald rechtlich wirksam sehen", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack. ****

Mit der Grundrechtscharta werden nicht nur die so genannten klassischen Grundrechte für alle Bürger der Europäischen Union rechtverbindlich wirksam, sondern auch wichtige soziale Grundrechte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rechte der Familien, Kinder oder älterer Personen. "Diese Einbeziehung des umfassenden Grundrechtekatalogs in den Rechtsbestand der Europäischen Union sollte man aber weder unter- noch überbewerten. Die Europäische Union hat sich immer schon den Menschenrechten verbunden gefühlt und als Ausfluss der gemeinsamen Menschenrechtstradition der Mitgliedstaaten auch in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs angewendet. Mit der Grundrechtscharta gehen wir diesen Weg weiter", betonte Rack.

"Die Europäische Union sendet mit der Grundrechtscharta ein doppeltes starkes Signal aus: Einerseits nach innen, zu den Bürgern, die mit der Charta umfassender Möglichkeiten bis hin zur Einklagung ihrer Rechte beim Europäischen Gerichtshof bekommen. Andererseits sendet die Union ein deutliches Signal nach außen, an alle unsere Partner in der Welt: Wir sind eine Union der Werte, die den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt stellt - und wir projizieren diese Werte in unserem Handeln auch nach außen. Die Grundrechte werden damit zum Markenzeichen der Union", so der ÖVP-Europaparlamentarier.

Die EVP-ED Fraktion als größte und einflussreichste Fraktion des Europäischen Parlaments, hält heute, Mittwoch, vor Beginn der Plenarsitzung eine Feierstunde zur Grundrechtscharta ab. Im Zuge dieser Zeremonie werden Rack und die Mitglieder des ÖVP-Europaklubs auch die Charta der Grundrechte symbolisch unterzeichnen. Photos dieser Unterzeichnung sind ab 13.00 Uhr verfügbar und können per Email bestellt werden (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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