Schieder begrüßte Verbot von Streumunition

Darabos lässt österreichische Bestände der Waffe vernichten

Wien (SK) - "Abrüstung ist der zentrale Bestandteil der sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Mit der Ächtung von Streumunition geht Österreich international mit einem guten Beispiel voran", erklärt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei absolut begrüßenswert, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos ein Zeichen setzte und die bestehenden Bestände von Streumunition des österreichischen Bundesheeres vernichten wird. ****

"Die SPÖ hat für das Verbot von Streumunition gekämpft, weil die Wirkung dieser Waffe jener von Anti-Personenminen gleichkommt und der Zivilbevölkerung inakzeptables Leid zufügt", sagt Schieder. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ lobt Verteidungsminister Darabos für sein engagiertes Vorgehen in der Sache. Das Bundesheer geht mit gutem Beispiel voran und wird seine bestehenden Bestände der grausamen Waffenart vernichten.

Die Ächtung der Streumunition beinhaltet auch das Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Beschaffung, des Verkaufs, der Vermittlung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, des Gebrauchs und des Besitzes. Nächste Woche erfolgt die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates. Die SPÖ wird sich weiterhin dafür einsetzen, Streumunition international zu ächten.

In der Osloer Erklärung vom 23. Februar 2007 haben sich 46 Staaten -darunter auch Österreich - verpflichtet, bis 2008 einen rechtlich verbindlichen internationalen Vertrag zu schließen, der die Verwendung, die Herstellung, den Transfer und die Lagerung von Streumunition, die der Zivilbevölkerung inakzeptables Leid zufügt, verbietet, legt Schieder dar. Die Osloer Erklärung beinhaltet auch eine Verpflichtung der 46 Staaten, entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene zu prüfen. "Österreich hat diese Zusage mit einer entsprechenden gesetzlichen Verankerung des Verbots von Streumunition umgehend umgesetzt", lobt Schieder. Dies sei gerade im Hinblick auf die im Dezember 2007 in Wien stattfindende internationale Folgekonferenz des Oslo-Prozesses ein wichtiges Signal. (Schluss) gd

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