Van der Bellen: EU-Ranking bei CO2-Ausstoss ist Ohrfeige für Bundesregierung

Grüne kündigen parlamentarisches Nachspiel an: Untätigkeit der Regierung schadet Klima und Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (OTS) - "Die Schlusslichtposition Österreichs bei der Erreichung des Kyoto-Ziels ist eine Ohrfeige der EU-Kommission für Österreichs Klimaschutzpolitik. Dieses desaströse Ergebnis ist in doppelter Hinsicht ein Debakel für die Bundesregierung. Einerseits wird der Regierung bescheinigt, dass sie im Gegensatz zu anderen Staaten in den Bereichen Stromerzeugung, Raumwärme/Heizung und Verkehr weitgehend untätig geblieben ist. Andererseits vergibt Österreich damit gewaltige wirtschaftliche Chancen", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Angesichts dieses Ergebnisses kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Untätigkeit von Pröll & Co wird ein parlamentarisches Nachspiel haben", kündigt Van der Bellen an.

Deutschland, so Van der Bellen, macht es besser: Es übererfüllt sein Kyoto-Ziel und durch das von der rot-grünen Regierung beschlossen Erneuerbare Energiengesetz (EEG) wurde ein wahrer Boom in diesem Bereich ausgelöst. Unser Nachbarland ist Weltmarktführer und Exportweltmeister in diesem Bereich. "Diese Chancen hat die Bundesregierung leichtfertig verspielt, und sie ist auch nicht lernfähig. Statt das Ökostromgesetz so zu novellieren, dass es seinen Namen auch verdient, wird damit die Ökostombranche zugrunde gerichtet", so Van der Bellen.

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