Weinzinger zu Asylgericht: Kanzler brüskiert Parlament und Experten

Massiver Abbau von Rechtsschutz für AsylwerberInnen beschlossen

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Gusenbauer brüskiert beim Asylgericht das Parlament und die Experten. Er richtete dem Nationalrat bereits vor dem Expertenhearing aus, dass das Gesetz so zu beschließen ist, wie er es will. Um das durchzusetzen verpasste Klubobmann Cap den SP-Abgeordneten einen Maulkorb - und alle hielten sich brav daran. Selbst jene, die vorher öffentlich Kritik geäußert hatten, schwiegen während des gesamten Verfassungsausschusses", kritisiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Dazu kommt noch das pikante Detail, dass ein juristischer Mitarbeiter offensichtlich im Auftrag des Kanzlers gezielte Falschinformationen verbreitet hat. Er behauptete, dass nur 1,8 bis 2,4 Prozent der Bescheide vom VwGH aufgehoben würden, während Präsident Jabloner gestern im Hearing bestätigte, dass die Aufhebung von Bescheiden je nach Jahr zwischen 13 und 22 Prozent liegt. "Der Kanzler schreckt nicht einmal vor der Täuschung der Öffentlichkeit zurück, um ein von allen ExpertInnen heftig kritisiertes Gesetz durchzuboxen", so Weinzinger.

Der heutige Beschluss der Koalition ist jedenfalls eine Aushebelung des Rechtsstaates. "Obwohl die Experten gestern eindeutig erklärt hatten, dass das Asylgericht einen massiven Abbau des Rechtsschutzes für AsylwerberInnen nach sich zieht, sind die Koalitionsparteien auf diese Kritik nicht einmal ansatzweise eingegangen. Während bei jedem Garagenbau der Verwaltungsgerichtshof durch die Betroffenen angerufen werden kann, damit sie zu ihrem Recht kommen, bleibt dieses Recht AsylwerberInnen in Zukunft verwehrt", kritisiert Weinzinger.

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