Neubauer: Landesrat Anschober nötigt den ÖTB

"Anschober erhebt Nötigung zum politischen Prinzip!"

Wien (OTS) - "Während die Linzer Grünen den von der ÖVP geforderten "Integrationsvertrag" für Ausländer als "Gipfel der Menschenverachtung" bezeichnen, knebelt der oberösterreichische Landesrat Anschober mit seinen Genossen seit Monaten - unter der Schirmherrschaft des Landeshauptmannes Dr. Pühringer - den Österreichischen Turnerbund", stellte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Werner Neubauer erbost fest.

"Bei Ausländern ist die Abgabe einer Erklärung zur Erreichung von Subventionen "menschenverachtend". Wenn es hingegen um österreichische Vereine wie den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) geht, der seit Jahrzehnten ordnungsgemäß von der Vereinsbehörde gemeldet und "nicht untersagt" wurde, verlangt Anschober eine "Erklärung" und Distanzierung von den eigenen Satzungen, um die längst fehlenden Subventionen zur Auszahlung zu bringen. Das ist Nötigung der übelsten Sorte", so Neubauer. Als Regierungsmitglied habe Anschober die Verpflichtung, über alle Parteigrenzen hinweg, allen Menschen dieses Bundeslandes zu dienen. "Es kann und darf keine "Zwei-Klassen-Demokratie in Oberösterreich" geben."

Die Aussage der betroffenen ausländischen Vereine, dass die Abgabe einer Erklärung als Versuch gewertet werde, "unsere demokratisch legitimierten Vereine einer eigenen politischen Kontrolle zu unterstellen" und das abgelehnt werde, weil es in Österreich keine Zwei-Klassen-Demokratie gibt" - zitiert nach "Linzer Rundschau" vom 21. November 2007 - müsse endlich auch für den ÖTB Geltung haben, forderte Neubauer eine rasche Entscheidung von Anschober.

Die Grünen, welche die Subventionsvergaben an ÖTB-Vereine sehr wohl an abgenötigte politische Erklärungen binden wollen - die in der Folge zur ständigen Erpressung des ÖTB dienen können, haben eine ganz andere Auffassung, wenn es um ausländische Zuwanderer geht. Hier sei bereits die Forderung, sie mögen erklären, sich an die österreichischen Gesetze halten zu wollen, ein unzumutbares "pauschales Vorverurteilen" und eine "Verunglimpfung", beanstandete Neubauer.

"Dieses diskriminierende Ansinnen der Grünen ist mit derselben Argumentation zurückzuweisen, mit der die sie selbst es ablehnen, solche verpflichtende Erklärungen von Ausländervereinen zu verlangen, forderte Neubauer. "Und darüber hinaus fordere ich die Grünen und vor allem Anschober und Trübswasser auf, die gleiche Entschuldigung gegenüber uns Turnern abzugeben, welche laut "grüner" Argumentation die ÖVP gegenüber den "MigrantInnenvereinen" ablegen soll."

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