Grüne: Rote Karte für NÖ Umweltanwalt

Krismer: "Neuer Stürmer für Umweltanliegen notwendig"

St. Pölten (Grüne) - Seit Jahren verfolgen die Grünen die Einsatzbereitschaft des NÖ Umweltanwaltes mit hohem Leidensdruck. "Jetzt muss ihm die rote Karte gezeigt werden", spricht die Grüne Gesundheits- und Landwirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Helga Krismer ein hartes Urteil. Ausschlaggebend ist die wiederholte mangelnde Einsatzbereitschaft des NÖ Umweltanwaltes. Dieses Mal betrifft es einen negativen Feststellungsbescheid des Amtes der NÖ Landesregierung zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) betreffend einer Massentierhaltung in Pyrha. "Laut Gesetz sitzen die BürgerInnen auf der Zuschauertribüne und können nicht selber beim Umweltsenat auf Bundesebene gegen diesen Bescheid berufen. Aber genau das würde eine objektive Entscheidung außerhalb des Landes ermöglichen. Lediglich der NÖ Umweltanwalt kann dies und versagt wieder einmal als Stürmer für Umwelt- und BürgerInneninteressen", argumentiert Krismer ihre Kritik.

Unzählige Gesetze machen den NÖ Umweltanwalt zum einzigen Fürsprecher von Umwelt und BürgerInnen mit Rechtsmitteln. Er muss sich an keine Weisung halten. Der Bund und die Länder argumentieren die nicht vorhandene BürgerInnenbeteiligung bei Umweltangelegenheiten wie es in der so genannten Aarhus-Konvention vorgesehen ist, mit der Institution Umweltanwaltschaft. Für die Grünen schmerzt es zu hören, dass auch bundesweit der Ruf der NÖ Umweltanwaltschaft kein guter ist, im Gegensatz zur Patienten-und Pflegeanwaltschaft. "Es war der gleiche Umweltanwalt, der beim Magna Racino versagte, der bis heute keine Einsatzbereitschaft bei großen Straßenvorhaben an den Tag legt, der am Spielfeld betreffend Steinbruch Pfaffenberg nicht in Erscheinung tritt und der selbst beim UVP-Verfahren zum Ausbau des Flughafens Wiener Neustadt keinen Mucks macht. Ein solcher leidenschaftsloser, schlechter Spieler gehört ausgetauscht", fordern die Grünen.

Abschließend weisen die Grünen darauf hin, dass die Landesregierung nicht auf den Vollzug der NÖ Gesetze achten, wo nach die NÖ Umweltanwaltschaft alle zwei Jahre der Regierung und dem Landtag einen Rechenschaftsbericht legen muss. "Es ist kein Zufall, dass es nur einen Bericht aus den Jahren 1996-1999 mit fast 140 Seiten gibt, der im Jahr 2001 im Landtag zur Kenntnis genommen wurde. Seit dem gibt es rund drei Seiten im Umweltjahresbericht. Offensichtlich ist der Umweltanwaltschaft die negative Bilanz ohnehin selber schon bewusst bzw. hängt es mit dem Einzug der Grünen in den NÖ Landtag im Jahr 1998 zusammen?", forderten die Grünen im Landtag zur Einhaltung dieser Rechenschaftspflicht ein, was mit Mehrheit paradoxerweise in der letzten Sitzung abgelehnt wurde. Abschließend kommt Krismer nochmals auf das aktuelle Versagen bei einem Projekt der Massentierhaltung zurück: "2 Jahre lang gab es einen Arbeitskreis zur Problematik der Emmissionen bei Massentierhaltung unter der Leitung des Umweltanwaltes. Kurz vor dem Ziel hielt sich der Umweltanwalt heraus und ließ den ÖVP-Landtagsklub entscheiden. So wurde eine schlechte Regelung mit wenig Schutz für die Gesundheit der BürgerInnen und der Umwelt in der Juni-Sitzung im Zuge einer Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen. Die notwendige Verordnung zur "Geruchzahl" der NÖ Landesregierung fehlt bis heute. Die Grünen verlangten bis Ende Dezember diese Verordnung, damit zumindest Rechtssicherheit besteht. Auch das lehnten ÖVP und SPÖ ab."

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