Wöginger: Einstimmige Anerkennung des Rotkreuzgesetzes

Rotkreuzgesetz wurde gestern im außenpolitischen Ausschuss von allen Fraktionen im Parlament beschlossen

Wien (ÖVP-PK) - Seit Inkrafttreten des so genannten "Rotkreuzschutzgesetzes" über den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes im Jahre 1962 hat sich das humanitäre Völkerrecht stetig weiterentwickelt, dies insbesondere durch die so genannten Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen. "Der Staat Österreich anerkennt und schätzt seit jeher die Arbeit des Roten Kreuzes und bekennt sich zu den Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen. Mit dem gestern im außenpolitischen Ausschuss beschlossenem Rotkreuzgesetz tragen wir den Veränderungen und rechtlichen Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich Rechnung und schaffen eine gesetzliche Grundlage", begrüßte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. August Wöginger den gestrigen einstimmigen Beschluss. ****

Aus den Genfer Abkommen, die eine Grundlage der Rotkreuz-Arbeit bilden, ergeben sich für die Republik Österreich völkerrechtliche Verpflichtungen in Hinblick auf die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes als Nationale Rotkreuzgesellschaft. Diesen Abkommen wurde zwar schon seit dem Jahr 1962 mit dem geltenden Rotkreuzschutzgesetz entsprochen, doch das neue Gesetz dient der Modernisierung des schon in die Jahre gekommenen Gesetzes und der Anpassung an geänderte faktische und rechtliche Rahmenbedingungen, die sich aus neueren völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben. "So treten wir beispielsweise den immer größer werdenden Missbräuchen mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verstärkt entgegen und schaffen auch eine beispielgebende Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Roten Kreuzes", ist Wöginger auch als Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes in Oberösterreich erfreut über diese Maßnahmen.
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