Neues Volksblatt: "Personalfrage" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 28. November 2007

Linz (OTS) - Erstens: Es ist im Rechtsstaat legitim, alle Rechtsmittel auszunutzen. Ob mancher "Asylberater" mit dem Ausnutzen jedes Instanzenzugs für Antragsteller, die ganz und gar keine Flüchtlinge sind, dem Asylrecht und den Betroffenen selbst einen guten Dienst erwiesen oder nur für sich ein fragwürdiges Geschäft betrieben hat, darf aber hinterfragt werden.
Zweitens: Die aus dem Rückstau an offenen Asylverfahren und deren unzumutbarer Dauer resultierende Konstruktion des Asylgerichtshofs ist für Österreichs Rechtssystem gewöhnungsbedürftig, aber nicht zwingend fehlgeleitet. Der Elchtest liegt in der Praxis: Die Arbeit der neuen Instanz muss klar machen, dass hier Asylverfahren zwar beschleunigt, deshalb aber nicht schlampig abgewickelt werden. Und die Regierung wird bei der Richterauswahl deutlich machen müssen, dass für sie unabhängige, saubere und objektive Bescheide im Mittelpunkt stehen. Politisch wird der Gerichtshof unter Garantie massiv unter Beobachtung stehen. Der Schlüssel, dass er keine menschenrechtlichen und verfahrenstechnischen Zweifel aufkommen lässt, liegt in seinen quantitativen und qualitativen personellen Ressourcen.

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