"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON MICHAELA GEISTLER-QUENDLER: Durchpeitschen um jeden Preis

Klagenfurt (OTS) - Die Abstimmung über den Entwurf zum geplanten Asylgerichtshof im Verfassungsausschuss des Nationalrates wurde auf heute vertagt. Trotz massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Juristen scheint sich keine Änderung der Position der Regierungsparteien abzuzeichnen. Auch die - mit einiger Verspätung -aufgetauchten Bedenken von Justizministerin Maria Berger soll es offenbar nie gegeben haben.

Intensiv wollen sich SPÖ und ÖVP ohnehin nicht mit den Argumenten von Experten und jenen, die nah an den Betroffenen dran sind, beschäftigen. So entsteht der Eindruck, dass Rot-Schwarz die neue Institution mit aller Gewalt durchpeitschen will, um als Erfolg verkünden zu können, wieder mehr Asylverfahren losgeworden zu sein. Der Preis dafür ist hoch, nicht nur für Betroffene. Indem die Regierungsparteien den Asylwerbern verwehren, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, rütteln sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Und das trifft in letzter Konsequenz alle.

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