DER STANDARD - Kommentar: "Sarkozy muss handeln" von Stefan Brändle

Frankreichs neue Jugendkrawalle: Erste große Bewährungsprobe des Präsidenten; Ausgabe vom 28.11.07

Wien (OTS) - Man stelle sich vor, der Polizeiwagen, mit dem zwei junge Motorradfahrer tödlich kollidierten, wäre eine Sekunde später über die Kreuzung in Villiers-le-Bel gefahren: Alles wäre noch ruhig im "schönen Villiers", wie der 30.000-Einwohner-Ort nördlich von Paris ironischerweise heißt; keine schweren Unruhen, keine Spur von Personenattacken oder Brandschatzung.
Bloßes Pech also? Mitnichten. Der Vorfall führt vor Augen, dass der Funke jederzeit zünden kann in den französischen Banlieues, diesen historischen Bannmeilen um die Großstädte, wo seit Jahrzehnten die jeweils letzten Zuwanderer in unwürdigen Verhältnissen einquartiert werden. Erschreckend am Aufflackern der Krawalle ist vor allem, dass die jugendlichen Randalierer nicht mehr "nur" Autos abfackeln, sondern auch Menschen aufs Korn nehmen: Zielscheiben sind die verhassten "Schtroumpfs" (Schlümpfe), wie die Flics in den Vorstädten genannt werden. Aus Flinten erhielten allein in der Nacht auf Dienstag etliche der mehr als 60 verletzten Bereitschaftspolizisten eine Schrotlandung ins Gesicht.
Erschreckend ist aber auch, dass sich die Lage seit den schweren Krawallen von Ende 2005 keineswegs gebessert hat. Soziologen, Gemeindearbeiter, aber auch der französische Rechnungshof waren sich Anfang des Monats einig, als der zweite Jahrestag dieser Ausschreitungen anstand: Die Millionen, die von der damaligen Regierung Villepin seit zwei Jahren in die "Quartiere" gebuttert wurden, haben wenig bis nichts bewirkt.
Gewiss darf man die neuen Unruhen trotz der spektakulären TV-Bilder nicht überbewerten; sie sind lokal begrenzt auf wenige, bisher ruhige, fast schon im Grünen liegende Gemeinden; dass sich Jugendliche aus benachbarten Wohnsiedlungen wie aus dem Nichts zusammenrotten, hat weniger mit "organisierter" Guerilla zu tun, wie Innenministerin Michèle Alliot-Marie glauben machen will, sondern ganz einfach mit dem Kommunikationsmittel Handy.
Doch die Misere ist nicht nur verbreitet, sondern sitzt auch tief. Frankreich hört lieber weg, wie sich auch beim jüngsten Fußball-Freundschaftsspiel gegen Marokko im "Stade de France" (ebenfalls in der Pariser Banlieue Nord gelegen) zeigte: Zehntausende eingewanderte Marokkaner buhten die Marseillaise, die französische Nationalhymne, so laut aus, dass selbst der Fernsehsender TF1 die Pfiffe nicht ausblenden konnte.
Präsident Nicolas Sarkozy erließ von China aus einen "Appell zur Ruhe". Das klingt ziemlich ratlos - aber es hätte auch schlimmer sein können. Denn Sarkozy ist seit seiner Zeit als Innenminister selbst Teil des Banlieue-Problems. In den Wohnsilos der Vorstädte hat man nicht vergessen, dass er im November 2005 von "Racaille" (Abschaum) sprach, was die Unruhen erst richtig anheizte; im Präsidentschaftswahlkampf wagte es der autoritätsbewusste Kandidat nicht einmal, ein paar symptomatische Banlieue-Quartiere aufzusuchen. Vielleicht hat der umtriebige Präsident vergangene Woche aus seinem klaren Sieg in der Pensionsreform-Debatte und seinem geschickten Umgang mit den aufsässigen Eisenbahnern etwas gelernt. Mit seinem entschlossenen, aber erstaunlich diskreten Einsatz vermochte er die Wogen auf fast unfranzösische Weise zu glätten und sein Reformschiff sicher in den Hafen zu geleiten. Gelingt es Sarkozy auch jetzt, mit dem nötigen Mix aus Autorität und Fingerspitzengefühl vorzugehen und die Ruhe wiederherzustellen, wird die Arbeit aber erst beginnen. Eine richtige Banlieue-Reform tut not. Eine umwälzende Strukturreform mit den Bereichen Wohnbau, Quartierpolizei, Sprachkursen (vor allem für Immigrantinnen), Schulbildung, Job-Projekten, Anti-Diskriminierungsmaßnahmen, und so weiter - eben was alle Experten anregen und kein Politiker bisher anpackte.
Der Macher Sarkozy, der nicht müde wird, die verflossene Chirac-Ära als eine Zeit der verpassten oder verschlafenen Chancen darzustellen, kann nicht mehr länger sagen, er werde handeln. Jetzt muss er handeln.

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