Einigung auf ein Kärntner Budget mit starken wirtschafts- und sozialpolitischen Akzenten

LH Haider: Offensiver Budgetkurs mit Fülle von Projekten und Leistungen für die Kärntnerinnen und Kärntner

Klagenfurt (LPD) - Beim Landesbudget 2008 gibt es eine Einigung, ebenso beim Nachtragsvoranschlag 2007. Das gab Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider heute, Dienstag, nach einer außerordentlichen Regierungssitzung bekannt. Der Landeshauptmann sprach von einem Budget, das viele soziale und wirtschaftspolitische Schwerpunkte setze. "Wir fahren einen offensiven Budgetkurs", so Haider. Selbst gestecktes Ziel sei jedoch auch eine maßvolle Nettoneuverschuldung über die laufende Periode mit 0,4 Prozent. Das sei besonders hervorzuheben, da allgemein auch eine Neuverschuldung von einem Prozent als gut eingestuft werde. Der Nachtragsvoranschlag in Höhe von 62 Mio. Euro sei einstimmig beschlossen worden. Wichtige Projekte und Maßnahmen wie Straßenausbau, ländliches Wegenetz, Mölltalfondsdotierung, Goldeckausbau und der Teuerungsausgleich werden damit finanziert. Für den Teuerungsausgleich sei mit einem Betrag von 4,5 Mio. Euro vorgesorgt. Im Sozialbereich seien alle Positionen verbessert worden.

Im kommenden Budget seien Beiträge für die Koralmbahn, den Sportstättenbau sowie Mittel für den Sozialbau enthalten. Weiters gibt es laut dem Finanzreferenten Schwerpunkte in der Wohnbauförderung und im Bildungsbereich. Allein 15 Mio. Euro würden für zusätzliche Landeslehrer investiert, für die der Bund nicht aufkomme.

Haider bezifferte die Höhe an außerbudgetären Schulden mit rund einer Milliarde Euro. Dabei würden die hohen Bauraten beim LKH Klagenfurt Neu in den Jahren 2008 und 2009 einen großen Anteil ausmachen. Diesen Schulden stehe das große Vermögen des Landes mit seinen Beteiligungen (rund 2,3 Milliarden Euro) und dem Erlös aus dem Hypo-Anteilsverkauf (1,1 Milliarden Euro) gegenüber. Man wolle dauerhafte Werte und viele Leistungen für die Bevölkerung schaffen, unterstrich Haider.

Auch der Ankauf der ÖGB-Seen soll möglichst rasch ausfinanziert werden. Daher habe man bereits jene fünf Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, die nicht wie zuerst geplant in den Nachtrag fließen, dafür reserviert. Dies sei in der Landesholding einstimmig beschlossen worden, so Haider.

Der Landesvoranschlag 2008 sieht Einnahmen von 1.877.011.100 Euro und Ausgaben von 1.979.835.100 Euro vor. Die Nettoneuverschuldung wird 92.624.000 Euro betragen, das sind gemessen am BIP 0,57 Prozent. Das Maastricht-Ergebnis wird minus 64.723.600 Euro ausmachen. (Schluss)

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