"Die Presse" Leitartikel: Schattenboxen und Scheinlösungen von Karl Ettinger

Ausgabe vom 28.11.2007

Wien (OTS) - Gesundheitspolitik und Pflege: Kassenfunktionäre und Politiker sind Meister im Aufschieben von Problemen.

Es wäre kein Wunder, hätte der Bedarf an Beruhigungsmitteln in Österreich am Dienstag sprunghaft zugenommen. Denn die (parteipolitischen) Scharmützel der Verantwortlichen in Sozialversicherung und Politik um die Finanzierung des Gesundheitswesens sowie rund um die Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen mit ansehen zu müssen, ist wahrlich nichts für schwache Nerven.
Da verkündet der Obmann der finanziell chronisch maroden Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, dass seine Anstalt inzwischen "pleite" sei und demnächst die Zahlungen an die Spitäler kürzen will. Und die Reaktion? Der oberste Boss aller Sozialversicherungen, Erich Laminger, hebt mahnend den Zeigefinger und meint, dass die Wiener Kasse jetzt aber "wirklich gefordert" sei, ein Sanierungskonzept auf den Tisch zu legen. So als ob das Dauerloch in der Wiener Kasse nicht seit langem bekannt wäre. Der Ruf nach Gegenmaßnahmen ist offenbar bisher ungehört verhallt.
Bittner, immerhin einer der führenden roten Gewerkschafter, machte als scharfer Kritiker der schwarz-blau-orangen Regierung von sich reden und hat sich dabei immer wieder als Verteidiger der Selbstverwaltung der Sozialversicherung hervorgetan. Darum sollte er es sich jetzt nicht so einfach machen und die Schuld für das Finanzdesaster der Politik in die Schuhe schieben, auch wenn diese beispielsweise einen Teil der Mittel einfach zur Arbeitslosenversicherung umgeleitet hat.

Immerhin leistet sich die Wiener Kasse nach wie vor den Luxus, mit dem Hanusch-Krankenhaus ein eigenes Spital zu führen, für das kräftig gezahlt werden muss. Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht erst vor wenigen Wochen zudem aufgezeigt, dass sich die Wiener Kasse, obwohl sie am Rande der Finanzierbarkeit dahinschrammt, die Versorgung der Patienten deutlich mehr kosten lässt als etwa die oberösterreichische Kasse: wenn sie etwa bei Honoraren dreimal so viel für Augendruckmessungen zahlt.
Der Rechnungshof hat auch angeregt, die Wiener Kasse solle verstärkt auf Selbstbehalte der Patienten setzen, um zu einem sparsameren Umgang mit Gesundheitsleistungen zu kommen. Die SPÖ und Bittner haben in der Vergangenheit stets aufgeschrien, wenn irgendjemand auch nur das Wort "Selbstbehalt" in den Mund genommen hat. Dabei fährt die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft offenbar ganz gut damit - ohne Aufstand der Versicherten. Sie liegt auch heuer nach den Prognosen noch leicht im Plus, während alle Gebietskrankenkassen ein Defizit einfahren.

Die Regierung mit Gesundheitsministerin Kdolsky macht es sich allerdings ebenfalls einfach, indem sie den Kassen-Managern den Schwarzen Peter zuschiebt. So haben diese zu Recht kritisiert, dass die Kassen pauschal einen Betrag von mehr als drei Milliarden Euro für die Spitäler abliefern sollen, ohne mitreden zu können. Außerdem hat die große Koalition davor zurückgeschreckt, mit den Landespolitikern wegen Einsparungen und Umschichtungen Tacheles zu reden. Gesundheitspolitik auf Österreichisch hieß stattdessen, dass Ländern und Gemeinden beim Finanzausgleich vom Bund noch zusätzliche Millionen versprochen wurden. Der großzügige Umgang mit Geld funktioniert ja immer dann am besten, wenn es von Steuerzahlern und Versicherten geholt werden kann.
Bei der Betreuung einer steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen geht's nicht viel anders zu. Da wurde schon zu Jahresmitte von der Regierung über eine Lösung für die 24-Stunden-Betreuung gejubelt. Und nun herrscht ein Monat vor dem Auslaufen der Amnestie für illegale ausländische Pfleger immer noch tiefe Verunsicherung bei Hilfsbedürftigen und ihren Familien. Experten halten die Regelung zugleich für einen Murks und für nicht leistbar, weil zu teuer für Betroffene. Aber die Hauptbeschäftigung der Politiker auf Bundes- und Landesebene besteht gerade wieder einmal darin, sich trotz eines erst vor wenigen Wochen fixierten Finanzierungspakts aufs Neue wegen der Bezahlung von Förderungen und einer weiteren Verlängerung der Amnestie herumzustreiten und gegenseitig Vorwürfe zu machen.
Egal, ob Gesundheit oder Pflege: überall Schattenboxen und Scheinlösungen. Nur tut die Koalition gerade wieder so, als sei mit der nächsten Anhebung der Krankenbeiträge alles planiert. Das reicht freilich höchstens für die Qualifikation zur Staatsmeisterschaft im Problemverdrängen

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