Staatssekretär Hans Winkler im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments

Wien (OTS) - "Der Kosovo ist eine große Herausforderung für die Stabilität in der Region des Westbalkans, aber auch für die Europäische Union. Die Lösung des künftigen Status ist eine europäische Aufgabe", sagte Staatsekretär Hans Winkler im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments in Vertretung von Außenministerin Ursula Plassnik, die auf Einladung von US-Außenministerin Condoleezza Rice an der Annapolis-Konferenz teilnimmt.

"Die derzeit laufenden Verhandlungen sind der letzte Versuch - im Rahmen des dafür vorgesehenen Zeitplanes - zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen gibt es stets Hoffnung, dass eine für beide Seiten vertretbare Lösung gefunden wird. Es macht jetzt keinen Sinn mit Rückfallpositionen zu spekulieren", so Winkler, der neuerlich die volle österreichische Unterstützung für den Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari unterstrich. "Eine Rückkehr zum Status quo ante kommt jedenfalls nicht in Frage. Österreich ist an einer raschen Lösung interessiert."

Winkler unterstrich jedoch die Notwendigkeit, sich auch mit der Frage der internationalen Präsenz für den Fall der Nichteinigung zwischen Belgrad und Pristina zu beschäftigen: "Die Stabilität in der Region muss das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft bleiben. Die weitere Präsenz von internationalen Sicherheitskräften bedarf einer eindeutigen juristischen Grundlage. Ich bin zuversichtlich, dass die EU eine geschlossene und einheitliche Haltung finden wird."

Zur derzeitigen Sicherheitslage im Tschad angesprochen betonte der Staatsekretär: "Zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium gibt es einen ständigen Informationsaustausch zur Frage der Sicherheitslage im Tschad. Selbstverständlich steht die Sicherheit unserer Soldaten während des gesamten Einsatzes im Vordergrund unseres Handels. Friedenssicherung bedeutet eine Region zu befrieden, den Schutz von Flüchtlingen und intern Vertriebenen zu gewährleisten, sowie die notwendigen Bedingungen für ihre Rückkehr zu schaffen. Daher ist es gerade jetzt sinnvoll, internationale Präsenz zu zeigen, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern", so Winkler.

Der Staatsekretär hob ebenfalls hervor, dass der Einsatz im Tschad mit der österreichischen Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in keinem Zusammenhang stehe. "Die Kandidatur ist ein umfassender Prozess. Es geht darum, wie sich ein Land über die Jahre hinweg international positioniert und nicht um kurzfristige Wahlzuckerl. Unsere Entscheidung, Soldaten in den Tschad zu entsenden, hat mit unserer Kandidatur eindeutig nichts zu tun."

Winkler nahm auch auf die laufende Nahost-Konferenz in Annapolis Bezug: "Es ist zu hoffen, dass die laufenden Bemühungen einen neuen Impuls im Friedensprozess bringen."
Der Staatsekretär hob in diesem Zusammenhang auch die zahlreichen Initiativen Außenministerin Ursula Plassnik hervor, vor allem was den Beitrag von Frauen in Friedensprozessen und im Bereich des Wiederaufbaus betrifft: "Jede Initiative, die darauf abzielt, auf verschiedenen Ebenen auch über das notwendige Umfeld einer friedlichen Lösung zu sprechen, stellt einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Konflikts dar. Annapolis ist eine notwendige Initialzündung, um zahlreiche ernstgemeinte Bemühungen zur Befriedung der Region zu bündeln."

Auf den Amtsitz Wien angesprochen sagte Winkler: "Als einer der drei Hauptssitze der Vereinten Nationen hat sich Wien zu einem Zentrum der nachhaltigen Sicherheit im 21. Jahrhundert entwickelt. Wien leistet heute in vielen Fragen der Schaffung und Bewahrung von Frieden und Sicherheit einen unverzichtbaren Beitrag. Mit dem neuen Amtssitz der OSZE konnten wir erst kürzlich einen weiteren Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik leisten."

Zur Verhinderung einer umfassenden OSZE-Wahlbeobachtung in Russland meinte Winkler: "Russland tut sich damit keinen Gefallen. Es geht schließlich um die professionelle und international anerkannte Beobachtung durch ODIHR. Diese Entwicklung ist höchst bedauerlich. Demokratie hat ihre Spielregeln, die von jedem demokratischen Land einzuhalten sind."

Der Staatsekretär ging im Ausschuss auch auf zahlreiche Informationsinitiativen sowohl zum Reformvertrag, als auch generell zu europäischen Themen ein. "Es gibt bereits ein breites Angebot an Informationen - von der Möglichkeit von Schulbesuchen im Außenministerium, zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, dem Europatelefon bis hin zu mehreren Broschüren zum Reformvertrag. Die falsche Darstellung von Entwicklungen, die schlicht und einfach nicht den Tatsachen entsprechen, wird es leider immer geben. Zielführender ist dennoch die kritische und sachbezogene Auseinadersetzung", zeigte sich Winkler überzeugt.

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