Hauptverbands-Beirat fordert volle Abgeltung der Mehrwertsteuer und Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung der Krankenversicherung

Pensionisten- und Behindertenverbände über jüngste Entwicklung besorgt

Wien (OTS) - Angesichts der jüngsten Debatte um die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung hat nun auch der Beirat beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger seine Stimme erhoben und gibt seiner tiefen Besorgnis über den ungehinderten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens, der durch die gesetzliche Krankenversicherung garantiert wird, Ausdruck. Dem Beirat im Hauptverband gehören insgesamt 19 Mitglieder an, er ist beratendes Organ für Verbandsvorstand und Trägerkonferenz des Hauptverbandes und damit die Stimme sämtlicher Pensionistenverbände und Behindertenorganisationen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Beirat alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Sozialpartner und die Sozialversicherungsträger einschließlich des Hauptverbandes aufgefordert, dem nachstehenden Forderungspaket Rechnung zu tragen:
1. Alle selbstverwalteten Institutionen der österreichischen Sozialversicherung mögen - soweit dies nicht schon geschehen ist -ehestmöglich Konsolidierungskonzepte über die Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten und der eigenen sowie der gemeinsamen Gestaltungs- und Handlungsspielräume erstellen.
2. Regierungen und gesetzgebende Körperschaften werden dringendst aufgefordert, gleichzeitig mit gesetzlichen Regelungen, die zu Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung führen, auch deren finanzielle Bedeckung gesetzlich sicherzustellen.
3. Der österreichischen Sozialversicherung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, ist der vollständige Vorsteuerersatz abzugelten.
4. Die Aufwendungen der sozialen Krankenversicherung für das Wochengeld sind voll zu ersetzen.
5. Desgleichen sind die Aufwendungen für Krankengeld von Leistungsbeziehern/Leistungsbezieherinnen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung voll zu ersetzen.
6. Im Sinne des Regierungsabkommens wird eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen zur gesetzlichen Sozialversicherung und damit die Abkehr von deren ausschließlicher Gebundenheit an die Lohnsumme gefordert.
Der Beirat gibt seiner zuversichtlichen Erwartung Ausdruck, dass seinen begründeten und im Interesse der von ihm vertretenen Versicherten und Leistungsbeziehern/Leistungsbezieherinnen geforderten Maßnahmen nachgekommen wird.

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