WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nicht nur die Krankenkasse ist pleite - von Herbert Geyer

Die Lage der Kassen ist eine Bankrotterklärung der Politik

Wien (OTS) - Sieht man die Sache aus dem Blickwinkel jener Unternehmen, die alljährlich das Handtuch werfen müssen, weil die jeweilige Gebietskrankenkasse nicht länger auf ihre Beiträge warten will und ihnen per Konkursantrag den Lebensfaden kappt, dann mag es eine interessante Erkenntnis sein: Vielleicht weiss Franz Bittner, der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, nach seinem Geständnis "Wir sind pleite" jetzt, wie es jenen zumute sein mag, die er selbst in die Insolvenz schickt.

Verständliche Schadenfreude wird allerdings zur Lösung des Problems nichts beitragen. Ebenso wenig wie die ständigen Anwürfe der ÖVP, die Bittner persönliche Unfähigkeit vorwirft: Erstens schreiben heuer alle Kassen rote Zahlen - sind also alle Kassenobleute unfähig? -und zweitens haben beide Regierungsparteien in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durchaus in der Lage sind, Funktionäre, die sie für ungeeignet halten, aus ihren Ämtern zu entfernen. In der Asfinag ebenso wie vor einigen Jahren im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Wenn an Schlüsselstellen der staatsnahen Wirtschaft unfähige Manager sitzen, dann ist das die Schuld der Politik.

Die Schuld der Politik ist es allerdings auch, wenn sie den seit Jahren unter Finanzproblemen leidenden Krankenkassen laufend neue sozialpolitische Leistungen abverlangt, ohne dafür die nötigen Mittel bereit zu stellen: Das reicht von unzureichenden Beiträgen für Arbeitslose und Pensionisten bis zur Deckelung der Rezeptgebühren, die sich die Sozialpolitiker auf ihre Fahnen schreiben - und von den Kassen zahlen lassen wollen.

Seit nunmehr fast sieben Jahren geben die Politiker unterschiedlicher Regierungen vor, sie wollten das Gesundheitssystem reformieren. Der bisherige Effekt dieser angeblichen Bemühungen ist ernüchternd:
Selbstbehalte und Beiträge sind höher und die Kassen stecken tiefer in den roten Zahlen als je zuvor. Dass die Probleme in Wien massiver auftreten als in den Ländern, ist auf Grund struktureller Besonderheiten - höhere Versorgungsdichte, höheres Durchschnittsalter, mehr Arbeitslose und Pensionisten - nicht verwunderlich. Betroffen sind aber alle Kassen. Bittners Hilfeschrei ist nicht seine persönliche Bankrotterklärung, sondern jene der Gesundheitspolitik.

Die einzige Rechtfertigung für die Existenz einer Grossen Koalition ist ihr Potenzial zur Lösung grosser Probleme. Wenn diese Koalition nicht in der Lage ist, die Probleme der Krankenkassen nachhaltig zu lösen, dann hat sie ihre Rechtfertigung verloren.

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