Lapp: LH Pröll in Pflegediskussion "scheinheilig"

Land Niederösterreich bei Regressforderungen besonders rigide

Wien (SK) - Als "scheinheilig" bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll an Sozialminister Erwin Buchinger und an der Regelung für die 24-Stunden-Betreuung. "Landeshauptmann Pröll spielt sich bundesweit als Robin Hood im vermeintlichen Dienst der sozial Schwachen auf. Im eigenen Land herrscht er jedoch wie der Sheriff von Nottingham, der den Menschen noch den letzten Euro aus der Tasche zieht", kritisiert Lapp. ****

Gerade Niederösterreich sei bei den Regressforderungen im Fall von sozialen Dienstleistungen wie etwa der stationären Unterbringung in Alters- oder Pflegeheimen besonders rigide. So wird für die Finanzierung dieser Sozialleistung nicht etwa nur das eigene Vermögen des zu Pflegenden herangezogen, sondern auch auf das Vermögen der Kinder zugegriffen. "Das geht soweit, dass das Land Niederösterreich bei Hausbesitzern, die eine soziale Dienstleistung in Anspruch nehmen, ins Grundbuch eingetragen wird. Soviel zur ungerechten Vermögensverwertung", bekräftigt die SPÖ-Behindertensprecherin.

Statt gemeinsame Regierungsbeschlüsse zu torpedieren, ist Landeshauptmann Pröll dazu aufgefordert, in seinem Verantwortungsbereich eine sozial gerechte Finanzierung von Sozialleistungen umzusetzen, fordert Lapp abschließend. (Schluss) js/mm

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