"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ans Bein gepinkelt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 28. 11. 2007

Wien (OTS) - Wenn in einer Beziehung der Wurm ist, dann läuft
alles schief. Das gilt nicht nur fürs Privat- und fürs Berufsleben, sondern auch für die Politik.
Da beruft sich Sozialminister Buchinger bei der Pflegegeldfinanzierung auf einen Pakt mit den Bundesländern. Darin ist eine Vermögensgrenze von 7000 Euro vorgesehen. Wer mehr hat, muss die Pflege aus eigener Tasche bezahlen.
Vorarlberg und Niederösterreich sehen das anders: Hier soll es keine Vermögensgrenze für Pflegezuschüsse geben.
Tatsächlich ist der Vertrag ("15-a-Vereinbarung") schwammig gehalten. Rein juristisch gesehen bleibt offen, wie die Kostenaufteilung bei Nichteinhaltung der Vermögensgrenze aussieht.

Genau das ist das Problem: Zwischen SPÖ und ÖVP gibt es nicht einmal ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen. Jeder will dem anderen ans Bein pinkeln. Beide übersehen aber, dass sie damit vor allem den Bürgern schaden.
Auf das Wort eines Ministers und anderer Politiker kann sich heute niemand mehr verlassen. Dass die Regierung dabei just Pensionisten und Pflegebedürftige immer wieder verunsichert: Darauf braucht sie wahrlich nicht stolz sein.

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