Cap zu Asylgerichtshof: Ausgeglichene Balance zwischen Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit

Asylbereich weiterhin mit "großer Sorgfalt" beobachten

Wien (SK) - "Die Reform der Asylverfahren wird eine ausgeglichene Balance schaffen zwischen der notwendigen Beschleunigung der Verfahren und einer größtmöglichen Rechtssicherheit für den Einzelnen", bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der heutige Sitzung des Verfassungsausschusses im Nationalrat. "Ausdrücklichen Dank" sprach der SPÖ-Klubobmann den anwesenden Experten aus dem Verwaltungsgerichtshof, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) und dem UNHCR aus, die im Rahmen eines Hearings, um ihre Stellungnahmen zum geplanten Asylgerichtshof gebeten worden waren. ****

Aufgrund der hochsensiblen Materie sei, so der SPÖ-Klubobmann, alles daran gesetzt worden, in "konstruktiven Diskussionen und Gesprächen" zu einem guten Ergebnis zu kommen. "Das Resultat sind Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Vorgehensweise bei Asylverfahren, die ich mit besten Wissen und Gewissen vertreten kann", betont Cap. Konkret verhindere etwa die Möglichkeit, die Asylverfahren vor einem 2er bzw. 5er Senat mündlich zu verhandeln, mögliche Fehlentscheidungen.

Zur Kritik seitens des UNHCR, merkte Cap an, man habe "sicher nicht daran gedacht" bei der Ausgestaltung dieser sensiblen Materie eine Art Testballon für die gesamte Verwaltungsreform zu starten. "Auch die konkrete Ausgestaltung der Grundsatzentscheidungen basiert aus diesem Grund auf eingehenden Überlegungen", erläutert der SPÖ-Klubobmann.

Cap zeigt sich überdies davon überzeugt, dass sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit den Asylbereich weiterhin "mit großer Sorgfalt" beobachten werde. Die SPÖ habe deshalb auch darauf hingewirkt, alle Kenntnisse des Asylgerichtshofes umgehend zu veröffentlichen. "Dementsprechend sicher bin ich, dass die geplante Evaluierung des Asylgerichtshofes etwaige Mängel und Fehler sofort aufzeigen und beheben wird", so Cap abschließend. (Schluss) gd/mm

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