"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Die Fahrt auf dem Trittbrett geht zu Ende"

Korrektur der bisherigen Sicherheitspolitik kann aber in Afrika scheitern.

Wien (OTS) - Wäre Mitleid eine politische Kategorie, Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte vollen Anspruch darauf. So aber wirft der EU-Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad folgende Fragen auf: Warum steht Darabos immer auf der falschen Seite? Und was treibt ihn eigentlich dazu, gegen jedes politische Kalkül eine sicherheitspolitische Kurskorrektur Österreichs jetzt erzwingen zu wollen?
Von Beginn seiner Amtszeit an war er dazu verdonnert, den Bruch des nicht haltbaren Eurofighter-Wahlversprechens seiner Partei zu verantworten. Dann wurde der Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgewürgt - worauf Darabos nicht einmal mehr den Schein von Anstrengungen bis zur letzten Minute wahrte.
Jetzt nimmt er mit der Teilnahme der Soldaten an der EUFOR-Truppe in Afrika eine an und für sich richtige Korrektur der sicherheitspolitischen Linie Österreichs zum falschen Zeitpunkt und am falschen Objekt vor.
Bisher hielt sich Österreich sowohl mit einem schlüssigen und umfassenden Konzept wie auch mit klaren Festlegungen bezüglich der Teilnahme an der neuen europäischen Sicherheitsstruktur auffallend zurück: Andere mögen militärische Anstrengungen unternehmen, Österreich ist neutral, hält sich raus. Am Trittbrett lässt sich eben auch bequem fahren!
Nun will der zivilgediente Sozialdemokrat das Land mit der Tschad-Entscheidung neu positionieren; vielleicht, weil er sich nicht länger als pazifistisches Weichei hinstellen lassen will. Dazu passt sein Beharrungsbeschluß am Dienstag: Die Gefahren für das Bundesheerkontingent im Tschad würden medial übertrieben, und Kämpfe dort würden nur die Notwendigkeit des Einsatzes unterstreichen. Dieses "Jetzt-erst-recht" klingt nach
Kompensation und daher schrill.
Mit dieser Politik landet Darabos prompt wieder auf der falschen Seite der Geschichte: Seine Popularitätswerte sind im Keller. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen den Tschad-Einsatz - UN-Mandat hin, EU her. Am Boulevard ist das Sperrfeuer eröffnet. Das Risiko der Entsendung ist naturgemäß hoch. Unter diesen Rahmenbedingungen lässt sich auch eine vernünftige Kursänderung nicht der Bevölkerung verkaufen.
Sicherheitspolitisch sind die Österreicher noch lange nicht in Europa angekommen. Geht bei dem Einsatz im Tschad so viel schief wie bei den Vorbereitungen dazu, werden sich alle bestätigt fühlen, die meinen, 160 Soldaten hätten in Afrika nichts verloren. Die ÖVP wird mit dem Finger auf Darabos zeigen, obwohl sie dem Einsatz doch im Ministerrat zugestimmt hat. Und eine ehrliche Klärung der sicherheitspolitischen Interessen des Landes samt entsprechender Aufklärung der Bevölkerung wäre wieder auf Jahre hinaus unmöglich -wenn nicht sogar der Ruf nach einem Austritt aus der EU laut wird. Auf dem Weg in den Tschad hat man wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten gesetzt.

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