Matznetter: LH Pröll soll unqualifizierte Vorwürfe gegen Buchinger einstellen

Landeshauptleute sollen auch in Wahlkampfzeiten die im Finanzausgleich paktierten Lösungen einhalten

Wien (SK) - Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter schaltete
sich heute in die von VP-Landeshauptleuten, vor allem von LH Pröll, angezettelte Diskussion um die Pflege ein. Matznetter wies darauf hin, dass in dem Entwurf zur 15a-Vereinbarung, welcher aufgrund der Unterschriften aller Länder und des Bundes unter das FAG-Paktum als fix vereinbart anzusehen ist, klar die Anrechung eines Vermögens bei der Förderung der 24-Stunden-Pflege geregelt wurde. "Eigenheime bzw. Eigentumswohnungen der betreuten Personen bzw. 5.000 Euro Barvermögen (nunmehr 7.000 Euro) bleiben unangetastet", zitierte der Staatssekretär. ****

"Wenn ein einzelnes Bundesland eine abweichende Regelung will -das wurde in den FAG-Verhandlungen nur von Vorarlberg geäußert -, kann eine höhere Vermögensgrenze oder der Entfall der selbigen zwischen Bund und dem jeweiligen Bundesland vereinbart werden", betonte der Staatssekretär. Dieser Regelung hätten alle Bundesländer, auch NÖ, mit ihrer Unterschrift zugestimmt, hielt Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

"Die unqualifizierten Angriffe auf Sozialminister Buchinger sind daher ein landtagswahlbedingtes Ablenkungsmanöver von LH Pröll und entbehren jeder sachlichen Grundlage", so der Staatssekretär. Buchinger habe eine hervorragende Lösung bei einem Problem erarbeitet, das die ÖVP jahrelang geleugnet habe. "Die Pflege ist damit inklusive der öffentlichen Förderung abschließend geregelt, weshalb auch eine Diskussion über eine Verlängerung der Amnestie als unnötig zu betrachten ist", machte Matznetter deutlich. (Schluss) ps

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