Spindelegger: Verschiebung der Abstimmung über Asylgerichtshof auf morgen möglich

2. Präsident des Nationalrates: "Verwirklichung des Asylgerichtshofes hat höchste Priorität"

Wien (ÖVP-PK) - Die Verwirklichung des Asylgerichtshofes hat höchste Priorität. Denn es sollte uns allen ein Anliegen sein, die Dauer von Asylverfahren zu verringern. Dies wird durch den im heutigen Verfassungsausschuss vorliegenden Vorschlag der Regierungsparteien zweifelsohne erreicht, erklärte der Zweite Präsident des Nationalrates und ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses. ****

Spindelegger sieht allerdings die Einwände der Opposition, der Antrag sei zu spät übermittelt worden, als gerechtfertigt. "Ich biete der Opposition und den Fraktionen im Ausschuss daher an, die Abstimmung über den Asylgerichtshof erst morgen, Mittwoch, durchzuführen, wenn dies tatsächlich der erklärte Wille des Ausschusses ist", so Spindelegger. "Denn in einer so heiklen und sensiblen Materie ist es wichtig, im größtmöglichen Konsens vorzugehen und allen die Möglichkeit offen zu lassen, sich mit der Vorlage eingehend zu befassen."
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