CO Tauschitz: Kniefall vor Haider

Schaunig´s Umfaller garantiert Haider Fortsetzung der verfehlten Budgetpolitik

Klagenfurt (OTS) - Heftig kritisiert heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, LAbg. Stephan M. Tauschitz die angekündigte Zustimmung von LHStv. Schaunig zum Budgetentwurf 2008.

Mit dem Umfaller des Jahres, wonach nunmehr doch 62 Mio. aus dem Zukunftsvermögen in das Landesbudget transferiert werden und der angekündigten Zustimmung zum Budget, hat Schaunig wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie für ein paar Mio. Euro in ihrem Ressortbereich bereit ist, ihre gestern noch lautstark verkündigten Positionen über Bord zu werfen.

Sie ermöglicht damit Haider eine Fortsetzung der bisherigen verfehlten Budgetpolitik, eine Fortsetzung des Täuschens und Tarnens, ein Fortsetzen einer Politik, die nur mit Kunstgriffen, mit Belastungen für die Zukunft einen Finanzkollaps verhindert, der aber unweigerlich in einem Supergau münden wird, so Tauschitz.

Die Finanzschulden des Landes werden Ende des Jahres 2008 voraussichtlich rund 840 Mio. Euro betragen. Zusammen mit den Schulden der ausgegliederten Rechtsträger, für die das Land Kärnten haftet, welche Ende des Jahres 2008 bereits über 1,1 Mrd. Euro betragen werden, betragen die Gesamtschulden Ende des Jahres 2008 aufgrund der verfehlten Budgetpolitik 1,95 Mrd. Euro.

Schaunig übernimmt mit der SPÖ, die allen Budgets dieser Legislaturperiode zugestimmt hat, die Mitverantwortung für diese katastrophale Entwicklung.
Es ist bedauerlich, dass überhaupt keine Reformen stattgefunden haben, die Schaunig letztes Jahr noch eingefordert hat.

"Schaunig opfert daher die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf dem Altar des schnöden Mammons für ein paar Euro in den SPÖ-Referaten", so Tauschitz abschließend. (Schluss)

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