Aspöck, Haimbuchner: SPÖ und ÖVP wollen verfassungswidriges Verfassungsgesetz beschließen

FPÖ strikt gegen Aufhebung der Trennung von Exekutive und Gerichtsbarkeit

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg Robert Aspöck auf den Abänderungsantrag der Bundesregierung, der einen einzufügenden Artikel 90a vorsieht, der dem Grundsatz der österreichischen Verfassungsgesetzgebung diametral entgegenstünde. "Mit diesem Artikel: >Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Inwieweit sie bei der Besorgung ihrer Aufgaben an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden sind, wird durch Bundesgesetz geregelt.< wird das rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen."

FPÖ-NAbg Manfred Haimbuchner stellt ergänzend fest: "Die Trennung von Exekutive und Gerichtsbarkeit ist ein Baustein der österreichischen Bundesverfassung. Der Artikel 90a bedeutete eine Aushebelung der Gewaltentrennung." Abschließend erklären die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten: " SPÖ und ÖVP wollen hier ganz offensichtlich ein verfassungswidriges Verfassungsgesetz beschließen. Dieses Vorgehen ist untragbar."

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