Strache: Stillschweigende Abtretung von Hoheitsrechten ist skandalös

Abgabe von Souveränitätsrechten nur dann zulässig, wenn das Volk als Souverän entscheidet

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache kritisierte heute aufs Schärfste die Vorgehensweise der Regierungsparteien im Verfassungsausschuss. Es sei völlig inakzeptabel, "dass wichtige Regierungsvorlagen und Abänderungsanträge dem Ausschuss erst kurzfristig vorgelegt werden. Das macht eine seriöse Arbeit unmöglich."

Insbesondere beanstandet Strache, dass eine weitere Abtretung von Hoheitsrechten stillschweigend durchgezogen werden soll. Er erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass eine Abgabe von Souveränitätsrechten nur dann zulässig sein dürfe, wenn der Souverän - nämlich das Volk - dazu befragt werde und dem zustimme.

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