SP-Valentin zu jüdischem Friedhof: "Wien hat freiwillig gärtnerische Arbeiten geleistet!"

Kompetenzlage ist glasklar: Bund ist zuständig!

Wien (SPW-K) - Mit dem Washingtoner Abkommen 2001 ist die
Erhaltung der jüdischen Friedhöfe in Österreich klar geregelt:
zuständig ist der Bund. Dieser Vertrag wurde von Seiten Österreichs von niemand anderen als von der damaligen Bundesregierung verhandelt und unterzeichnet, im Vertrag wird ganz klar zwischen den Zuständigkeiten der Republik Österreich und der Stadt Wien unterschieden. "Die Stadt Wien ist aufgrund eines Gemeinderatantrags im letzten Jahr freiwillig eingeschritten und hat als Sofortmaßnahmen nach dem Sturmereignis im Jüdischen Friedhof Währing gärtnerische Arbeiten in der Höhe von 120 000 Euro übernommen - ohne dafür zuständig zu sein", stellt SP-Umweltauschussvorsitzender Erich Valentin auf die heutigen unhaltbaren Anschuldigungen der Grünen klar. Nun sei eindeutig der Bund an der Reihe, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich in dieser Causa bereits eindeutig geäußert.
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