Lunacek: Erfolg von Grünen und NGOs durch Beschluss des Verbots von Streumunition

Wichtiger Schritt für internationale Abrüstungspolitik

Wien (OTS) - "Das heute im außenpolitischen Ausschluss einstimmig angenommene österreichische Verbot von Streumunition ist ein großer Erfolg für die jahrelangen Bemühungen der Grünen sowie der österreichischen Cluster Munition Coalition", erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Auch konnten einige wichtige Anliegen der Grünen in einem mehrheitlich angenommenen Abänderungsantrag in den ursprünglichen Gesetzesvorschlag aufgenommen werden. "Das Ergebnis freut mich umso mehr, als die ÖVP, seit sie nicht mehr den Kanzler und den Verteidigungsminister stellt, hier einen deutlichen Meinungsumschwung vollzogen hat. Nun sind alle Arten von Streumunition, auch solche mit geringer Trefferquote sowie Suchzündermunition, verboten. Sämtliche Streumunition muss innerhalb von drei Jahren vernichtet werden. Und das Bundesheer darf diese heimtückische Waffengattung nicht mehr in einem Auslandseinsatz verwenden", erläutert Lunacek.

Einziger Wermutstropfen: Der Vorschlag der Grünen, auch die Lagerung, das Verbringen von Streumunition in Zollfreilager sowie das explizite Verbot auch von Unterstützung aller im Gesetz aufgeführten Handlungen sowie von Komponenten und Bestandteilen von Streumunition ins Gesetz aufzunehmen, wurde abgelehnt. Trotzdem, so Lunacek, sei das nun beschlossene Verbotsgesetz richtungsweisend für die internationale Abrüstungspolitik und ein wichtiges Signal vor der in Wien vom 5. bis 7. Dezember stattfindenden Streumunitions-Konferenz: "Ich hoffe, dass sich andere Länder - vor allem jene, die Streumunition produzieren -der österreichischen Initiative so bald wie möglich anschließen."

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