ÖVP-Strategie für EAG-Börsegang aufgedeckt: Bürgerinitiative ignorieren und durchtauchen

Frais: "Pühringer hat jetzt massiven demokratiepolitischen Erklärungsbedarf"

Linz (OTS) - In der Sitzung der Oö. Landesregierung am 26.
November 2007 wurde einstimmig beschlossen, dass es noch keinen Termin für den Energie AG-Börsegang gibt, und dass geprüft wird, wie die Bürgerbefragung möglichst rasch realisiert werden kann. Außerdem soll die Energie AG die Kostenfolgen einer Börsegang-Verzögerung darstellen. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais betont: "Die zusätzlichen Kosten hätten sich das Land und die Energie AG erspart, wenn Pühringer auf die schriftlichen Warnungen der von den Börsegang-Betreibern beauftragten Linzer Werbeagentur MMS vom 29. August 2007 gehört hätte. Damals lief die SP-Bürgerinitiative schon seit mehr als zwei Monaten und es war klar, dass die Mehrheit der Oberösterreicher für eine Bürgerbefragung über den Börsegang der Energie AG ist. Doch Pühringers Strategie hieß offenbar:
Bürgerinitiative ignorieren und durchtauchen."

Allfällige Kosten aus einer Verzögerung oder Absage des Energie AG-Börsegangs gehen daher voll zu Lasten von Pühringer und seinen Co-Strategen. "Es ist schon unverschämt von den ÖVP-Verantwortlichen, jetzt der SPÖ mutwillig herbeigeführte Kosten unterschieben zu wollen, wo sie doch selbst die desaströse Börsegang-Strategie mit Drüberfahren über Bürgerrechte ersonnen haben. Und wie gestern die Landesregierung festgestellt hat, gibt es gar keinen Termin für den Börsegang der Energie AG - der 12. Februar 2008 muss damit endgültig vom Tisch sein", so der SP-Klubobmann.

Die weitere Vorgehensweise muss heißen: Bürgerbefragung rasch und ordnungsgemäß durchführen und dann aufbauend auf dem Entscheid der Bürgerinnen und Bürger des Landes die Zukunftsstrategie für die Energie AG zu erarbeiten. "Die Bürgerbefragung ist ja nicht nur ein Formalakt, sondern ein wichtiges Zeichen der direkten Demokratie. Selbst wenn das Ergebnis formal nicht für Landtag und Landesregierung bindend ist, so gebietet es - wie in Österreich bisher üblich - der politische und demokratische Anstand, das Ergebnis voll zu respektieren", stellt Frais klar.

"Pühringer hat jetzt dringenden Erklärungsbedarf, wieso er - trotz schriftlicher Information über die Stimmungslage der Bevölkerung und in Kenntnis der Bürgerinitiative - sich für einen Weg des Drüberfahrens entschieden hat, der nun im strategischen Desaster endet", schließt Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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