Steinhauser: "Verhöhnung des Parlamentarismus und der RichterInnen"

Bundesregierung hat Mitschuld an langer Verfahrensdauer

Wien (OTS) - "Die Vorgangsweise bei der geplanten Zuständigkeit
der Volksanwälte bezüglich der Justiz ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus und der RichterInnen", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Regierungsparteien. Wenige Stunden vor Beginn des Ausschusses ist noch kein diesbezüglicher Gesetzesantrag vorgelegen. Zusammen mit den umstrittenen Asylgerichtshof sollen die ausschließlich medial vorgestellten Regelungen durch den Verfassungsauschuss gepeitscht werden. Die RichterInnen sind in keiner Weise in den Gesetzgebungsprozess eingebunden gewesen.

Eine kritische Abwägung der Sinnhaftigkeit der neuen Kompetenzen der Volksanwaltschaft ist so für die Abgeordneten nicht möglich, erklärt Steinhauser. "Auch wird völlig verschwiegen, dass die Länge der Gerichtsverfahren gerade durch Einsparungen der Bundesregierung im Gerichtsbereich verschuldet worden sind", wirft Steinhauser der Bundesregierung Zynismus vor.

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