Sozialistische Jugend: Geplantes Asylgesetz ist inakzeptabel

SJÖ fordert aureichende Begutachtungsfrist

Wien (OTS) - Inakzeptabel ist für Wolfgang Moitzi, geschäftsführenden Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), der aktuelle Entwurf für das Asylverfahren. "Der Asylgerichtshof ist nicht der Weisheit letzter Schluss, vor allem dann, wenn AsylwerberInnen in ihren rechtlichen Möglichkeiten beschnitten werden. Dass AsylwerberInnen nicht mehr das Recht auf Berufung in dritter Instanz haben, ist aus rechtsstaatlich Sicht ein Skandal", so Moitzi am Dienstag.

Moitzi appelliert vor allem an SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dieses Gesetz nicht auf Biegen und Brechen durchzupeitschen: "Was fehlt, ist eine Begutachtungsfrist. Gerade dadurch sollte sich eine SPÖ-geführte Regierung von ihrer schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung unterscheiden: Durch die Ankurbelung des demokratischen Diskurses und die Mitsprache der Betroffenen bzw. ihrer VertreterInnen. Es macht keinen Sinn, ein derart wichtiges Gesetz noch kurz vor Jahresende unter Zeitdruck ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen, wenn es nicht einmal die rechtsstaatlichen Grundanforderungen erfüllt. Ziel muss es sein, das Fremdenrechtsgesetz von 2005 zu reparieren und nicht durch die Schaffung des Asylgerichtshof weiter zu verschärfen."

Rückfragen & Kontakt:

SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001