SCHEIBNER lehnt Vorschlag für Absicherung der Kammern in Verfassung ab

Wien (OTS) - "Die von SPÖ und ÖVP geplante verfassungsrechtliche Absicherung der Kammern inklusive Zwangsmitgliedschaft wird von uns vehement abgelehnt. Diesem neuerlichen Versuch, die Zwangsmitgliedschaft in die Verfassung aufzunehmen, werden wir nicht zustimmen", meinte heute BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner.

"Wir waren immer der Meinung, daß es in einem freien demokratischen Land keine Zwangsmitgliedschaft geben darf. Die berufständigen Interessensvertretungen sollen ausschließlich auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. Nur auf diese Weise wäre auch die Effizienz und die entsprechenden Dienstleistungen für die Vertretenen gewährleistet", meinte Scheibner.

"Wir werden konsequent gegen die Versuche, diese verkrusteten Strukturen und überholten Zwangsinstitutionen auf "ewig" in der Verfassung zu zementieren, ankämpfen", schloß Scheibner

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