Peter Haubner: Unterstützungsleistungen und Service des Militärkommandos Salzburg 2008/2009 nicht gewährleistet!

Wien (ÖVP-PK) - "Die Antwort von Verteidigungsminister Norbert Darabos auf meine parlamentarische Anfrage zur weiteren Nutzung des Kommandogebäudes Riedenburg beziehungsweise zum weiteren Schicksal des Militärkommandos Salzburg und seiner Bediensteten lässt eigentlich alles offen", reagierte ÖVP-Abg. Peter Haubner heute, Dienstag, kritisch auf die Anfragebeantwortung durch Minister Darabos. ****

"Der Minister hat von sieben Fragen nur eine wirklich beantwortet, dem Rest beziehungsweise weiteren Details weicht er aus. Ich interpretiere sein Antwortverhalten so, dass sich der Minister nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen die Schließung des Kommandogebäudes Riedenburg auf das Bundesland Salzburg hat."

Darabos führt in seiner Beantwortung aus, dass das Ende der militärischen Nutzung mit 31. Dezember 2008 festgelegt wurde, gleichzeitig soll in den Jahren 2008/2009 die Neuerrichtung eines eigenen Gebäudes für das Militärkommando Salzburg erfolgen. Eine Übersiedlung des Militärkommandos Salzburg ist erst nach Fertigstellung des Neubaus vorgesehen.

"Für das österreichische Bundesheer ergeben sich unter diesen Vorraussetzungen bei Katastrophenfällen im Bundesland Salzburg größte Probleme. Es stellt sich auch die Frage, wie die Bevölkerung Zugang zur Servicestelle Militärkommando Salzburg bekommen soll. Weiters wäre interessant, wo die 114 Bediensteten, davon vier Behinderte, ihrer Arbeit nachkommen können, wenn das Kommandogebäude Riedenburg bereits Ende 2008 geschlossen wird, eine Übersiedlung aber erst nach Ende der Bauarbeiten 2009 vorgesehen ist", so Haubner.

"Diese Situation ist weder dem Bereich Sicherheit im Land Salzburg dienlich, noch den betroffenen Bediensteten zumutbar", so Haubner, der sich von Minister Darabos erwartet, dass hier rasch eine Lösung gefunden wird.
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