Weinzinger neue Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses

Grüne fordern Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt für Betroffene

Wien (OTS) - "Seit fast einem Jahr laviert der Innenminister beim Bleiberecht herum. Das war heute auch Gegenstand einer Debatte im Menschenrechtsausschuss", so die neue Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. So halte sich Platter völlig bedeckt bei einer zentralen Fragen des humanitären Aufenthalts: dem Antragsrecht für Betroffene. "Der Verfassungsgerichtshof hat bereits klar gelegt, dass ein solches Antragsrecht eigentlich geboten wäre. Hier wird es eine Änderung geben müssen", so Weinzinger. "Der Innenminister steht vor einem Trümmerhaufen und will sich nicht bücken: Eineinhalb Jahre nach in Kraft treten des Fremdenrechtspakets 2005 ist festzustellen, dass die Behörden im Vollzug der Fremdengesetze tendenziell überlastet und mit der Komplexität grundrechtlicher Fragestellungen vielfach überfordert sind."

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen forderte darüber hinaus eine umgehende Behebung der Missstände in der Schubhaft entsprechend der Forderungen des Menschenrechtsbeirats. Dieser hatte kritisiert, dass erstens zu oft Schubhaft verhängt werde, dies auch gegen Minderjährige und Traumatisierte und zweitens die bestehende Zwangsernährung für menschenrechtswidrig erklärt. Diese Zwangsernährung gehört endlich abgeschafft", so Weinzinger.

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