Handelsverband warnt vor Schwächung des heimischen Handels

Mumelter kritisiert "Nacht-und-Nebel-Aktion" zur Erhöhung der Mindesteinkaufsgrenze für Mehrwertsteuer-Rückvergütung

Wien (OTS) - Abweichend vom Entwurf, der in Begutachtung geschickt wurde, plant das Finanzministerium mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 "für alle überraschend" eine Erhöhung des Mindesteinkaufswerts für die Mehrwertsteuer-Rückvergütung von 75 auf 175 EUR ab 1. Jänner 2008.

Der Österreichische Handelsverband kritisiert, dass die Änderung erst nach dem Begutachtungsverfahren kurzfristig in die Ministerratsvorlage eingearbeitet wurde und nun schon am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen der großen Koalition vom Finanzausschuss des Parlaments abgesegnet werden soll. Als Hauptargument für die Anhebung dient, neben der Inflationsanpassung, die Einsparung von Zöllnern an der Schweizer Grenze. Das sei ein Scheinargument, so der Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes, Dr. Stefan Mumelter. "Wie viele Dokumente der Zöllner an der Grenze im Verlauf seines Arbeitstages abstempelt, ist doch eher egal. Auf der anderen Seite sehen wir, dass der Trend im internationalen Wettbewerb der Tourismusstandorte in die Gegenrichtung weist und die Auswirkungen auf den heimischen Handel nicht zu unterschätzen sind", warnt Mumelter. So haben etwa die Niederländer Anfang des Jahres das Limit auf 50 EUR gesenkt und auch die Schweiz hat ihr Limit kürzlich um ¼ reduziert.

"Wir befürchten, dass die Folgen einer solchen Erhöhung Umsatzverluste im Tourismuseinkauf sind, da im betroffenen Preisbereich von 75 bis 175 EUR der Einkauf in Österreich um 16,67% teurer wird. Dies betrifft laut Berechnungen etwa ein Viertel aller Einkäufe von Nicht-EU-Touristen in Österreich, mengenmäßig sogar 62% aller Einkäufe." Mumelter verweist außerdem auf Erfahrungen, wonach Einkäufe von Touristen besonders stark vom Preis abhängen.

In Wien wären circa die Hälfte aller Einkäufe von Nicht-EU-Touristen betroffen, in der Steiermark rd. 70%, in Vorarlberg 87%. Wertmäßig entspricht dies etwa einem Viertel aller Umsätze. Es gehe aber nicht alleine um die direkt betroffenen Umsätze, denn wenn Touristen aufgrund der Verteuerung andere Destinationen wählen, also etwa auf Deutschland oder Slowenien ausweichen, gehen dem Handel und den Dienstleistungsbranchen auch die über der Wertgrenze liegenden Umsätze verloren. Zum Vergleich: Der direkte Wettbewerber Deutschland hat gar kein Limit und Slowenien refundiert die Mehrwertsteuer ab 75 EUR.

"Blasen wir das einfach ab. Es gibt für die Erhöhung der Wertgrenze zur Refundierung der Mehrwertsteuer keinen vernünftigen Grund, jedoch erhebliches Schadenspotenzial für den österreichischen Handel", fordert Mumelter Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Augenmaß.

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