Polizeigewerkschaft fordert Klärung statt "reinkrachen"

Viel Aufklärungsbedürftiges bei der Staatsanwaltschaft

Wien (PG/ÖGB) - "Die Staatsanwaltschaft will 'reinkrachen' und verschweigt, dass sie selbst 'behaupteten Informationen nicht nachgegangen ist' und Tatsachen einfach falsch wiedergegeben wurden", sind der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, Harald Segall, und der für den Kriminaldienst zuständige Personalvertreter, Ludwig Karl, empört über via Medien kolportierte Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Wiener Polizei.++++

Die beiden Polizeigewerkschafter stellen klar, dass Personalvertretung und Polizeigewerkschaft "nicht bestrebt sind, Kriminelle in den eigenen Reihen zu schützen oder unrechtmäßige Vorgänge zu decken." Segall und Karl: "Wir wollen eine lückenlose Aufklärung auf allen Ebenen. Und da scheint einiges klärungsbedürftig."

Im Fall des 39-jährigen Mannes, gegen den am vergangenen Freitag die Mordanklage fallengelassen wurde, sollen um der Sachlichkeit zu dienen folgende Punkte ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden:
O Der Zeuge M., der bei der Hauptverhandlung angab, dass er von der Polizei zu seiner Aussage genötigt worden sei, hatte sich etwa eine Stunde nach der Tat bei den erstintervenierenden Polizeikräften mit seiner Aussage gemeldet und beschrieb den Verdächtigen.
O Die Aussage und im Weiteren die Identifizierung des Schützen wurde später vor einer Dolmetscherin und anderen einvernehmenden Beamten vom Zeugen mehrmals wiederholt und bekräftigt.
O Die Aussage wurde vor der U-Richterin wiederholt.
O Bei der Hauptverhandlung kamen Telefonprotokolle zur Sprache, aus denen "angeblich" diese Einflussnahme eines seit Monaten suspendierten Chefinspektors hervorgehe. Diese Protokolle gäbe es aber schon seit Anfang 2007.
Anmerkung: Es erhebt sich die Frage, was mit den Protokollen bis November geschah. Welche Schlüsse wurden in dieser Zeit aus den Erkenntnissen gezogen und warum kamen diese Erkenntnisse erst jetzt bei der Hauptverhandlung zur Sprache?

Segall und Karl: "Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe sind äußerst schwer wiegend und könne für die Arbeit der Polizei eine verheerende Wirkung haben. Daher verlangen wir, dass den Vorwürfen Stichhaltigkeit und Nachweisbarkeit mitgegeben wird."

Als Personalvertretung und Polizeigewerkschaft verwehren wir uns, so Segall und Karl, im Interesse der KollegenInnen gegen eine undifferenzierte, pauschale und die Wahrheit verkürzende Veröffentlichung von schwer wiegenden Verdächtigungen.(ff)

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