Plassnik: "Schon mehr als 100 Staaten für ein weltweites Verbot von Streumunition"

Internationale Streumunitionskonferenz vom 5. bis 7. Dezember in Wien

Wien (OTS) - "Eine Woche vor der Wiener Streumunitionskonferenz steht fest, dass unsere Erwartungen weit übertroffen werden: Mehr als 100 Staaten werden an der Konferenz teilnehmen und verlangen damit ein verbindliches Verbot von Streumunition. Der internationale Prozess in Richtung Totalverbot wird bei einer so breiten Unterstützung irreversibel", so Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der Wiener Streumunitionskonferenz vom 5. - 7. Dezember im Reed Messezentrum.

"Vor einem Jahr waren es gerade eine Handvoll Staaten, die nachdrücklich für ein weltweites Verbot von Streumunition eingetreten sind. Heute sind es bereits mehr als 100. Dies ist ein klares Mandat. Jetzt werden wir es gemeinsam umsetzen", so die Außenministerin. Im Februar 2007 starteten 46 Staaten - darunter Österreich - in Oslo die Initiative für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gegen Streumunition. An der Streumunitionskonferenz in Lima im Mai dieses Jahres nahmen bereits 68 Staaten teil. Für die Wiener Konferenz haben sich bisher 114 Staaten angemeldet.

Bei den neu hinzugekommenen Unterstützern handle es sich vor allem um ärmere Staaten. "Es war uns wichtig, auch einkommensschwächeren Staaten eine Teilnahme an der Konferenz zu ermöglichen. Ich habe eben erst bei der mit Burkina Faso gemeinsam veranstalteten Konferenz in Ouagadougou Mitte November gesehen, wie wichtig es ist, gerade jene Staaten in humanitäre Abrüstungsinitiativen mit einzuschließen, die entweder bereits betroffen sind oder berechtigte Sorge haben, in Zukunft betroffen zu sein. Diese Staaten haben oft nicht die finanziellen Mittel, um sich an internationalen Beratungen zu beteiligen. Ihre Stimme muss aber trotzdem gehört werden", so Plassnik. Österreich habe daher zusammen mit Norwegen ein von der UNO verwaltetes Sponsorship-Programm ins Leben gerufen, um diesen Staaten die Teilnahme an der Wiener Streumunitionskonferenz zu erleichtern.

Die große Teilnehmerzahl basiere auch auf einem weltweiten Lobbying-Einsatz Österreichs. "Wir haben alle Kanäle genutzt, um auf die mit dem Einsatz von Streumunition verbundenen gravierenden humanitären Probleme und inakzeptablen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen und die Notwendigkeit eines verbindlichen Verbots zu vermitteln", so die Außenministerin. "Österreich setzt seine Vorreiterrolle im internationalen Prozess gegen Streumunition konsequent fort."

Schwerpunkte der internationalen Streumunitionskonferenz vom 5. bis 7. Dezember in Wien werden die Definition von Streubomben, die Unterstützung von Opfern, die Räumung betroffener Gebiete sowie die Zerstörung von Lagerbeständen sein. Informationen über die Konferenz und das Thema Streumunition finden Sie auf der Homepage des Außenministeriums unter www.bmeia.gv.at .

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