Glawischnig: Offener Brief an die Klubobleute zu gläsernen Parteikassen

Einladung zur Zustimmung für verbesserte Transparenzregeln bei Parteispenden

Wien (OTS) - Offener Brief an die Klubobleute Cap, Molterer,
Strache und Westenthaler

Viele BürgerInnen beklagen zurecht die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit Nebeneinkünften von Abgeordneten und Spenden an politische Parteien. Derzeit ist in dem hochsensiblen Bereich der Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, wer aufgrund finanzieller Zuwendungen eventuell in wessen "Schuld" steht.

In einer funktionierenden repräsentativen Demokratie darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass gewählte VolksvertreterInnen oder politische Parteien Zuwendungen von Firmen oder Interessensvertretungen beziehen, die geeignet sein könnten, Entscheidungen im Rahmen der Gesetzgebung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Selbst der Europarat fordert bereits seit 2003 strengere Transparenzbestimmungen bei den Parteifinanzen. In Österreich wurden diese bis heute nicht umgesetzt. Die derzeitigen Transparenzregelungen sind vollkommen ungeeignet. Dies bestätigte zuletzt auch der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Moser, der das Parteiengesetz für nicht ausreichend hielt. Er betonte, "dass die Transparenz, wie sie ursprünglich beabsichtigt wurde, durch diese Regelung nicht geschaffen worden ist". Damit ist er einer Meinung mit seinem Amtsvorgänger Dr. Fiedler, der gegenüber der APA erklärte:
"Das derzeitige Konstrukt ist eine Halbheit und nicht sehr tauglich, wenn man Transparenz erreichen möchte - wenn man das nicht will, kann man es so lassen".

Wer weiterhin ein derartiges System verteidigt, das Geldflüsse an Parteien und PolitikerInnen völlig im Dunkeln lässt, macht sich mitverantwortlich an einer schleichenden Beschädigung des Vertrauens in den Parlamentarismus. Bestehende Abhängigkeiten müssen aufgedeckt werden. Nur vollkommene Transparenz und Offenheit kann die richtige Antwort sein.

Die Grünen haben bereits im Oktober 2006 einen Antrag betreffend "gläserne Parteikassen" eingebracht, der genau dieser kritisierten Intransparenz einen Riegel vorschieben will. Unter anderem sollen Parteispenden ab einer Höhe von 7.000 Euro zu veröffentlichen sein. Das "Spendensplitting" soll genauso wie anonyme Spenden und die viel diskutierte "Spendenwäsche" durch Interessensvertretungen (z.B. die Industriellenvereinigung) verboten werden.

Über diesen Transparenz-Antrag wird am Mittwoch, dem 28.11.2007 im Verfassungsausschuss des Nationalrates abgestimmt. Wenn alle Fraktionen, deren VertreterInnen sich in den vergangenen Tagen öffentlich für verbesserte Transparenzregelungen geäußert haben, ihre Forderungen auch tatsächlich bei den Abstimmungen im Parlament unter Beweis stellen, so wäre eine parlamentarische Mehrheit möglich. Ich möchte Sie daher einladen, den Worten der vergangenen Wochen auch Taten folgen zu lassen. Ich ersuche Sie, die VertreterInnen Ihrer Partei im Verfassungsausschuss davon zu überzeugen, dem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva Glawischnig
Stv. Klubobfrau der Grünen

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