Khol zu Buchinger: "Hören sie auf Ihr soziales Gewissen: Sagen sie JA zur Pflege-Amnestie!"

Rund 600 Senioren demonstrieren vor dem Parlament für die Amnestieverlängerung

Wien (OTS) - Im Parlament tagt heute der Sozialausschuss. Thema
wird vor allem die Pflege-Amnestie sein. Alle Seniorenverbände, einschließlich des Pensionistenverbandes unter Karl Blecha, sowie die ÖVP sprechen sich für die Verlängerung aus. Einzig und allein die SPÖ will die Amnestie nicht verlängern. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPÖ beschloss der Österreichische Seniorenbund ein ungewöhnliches Zeichen zu setzen: Der Seniorenbund hatte zu einer Demonstration vor das Parlament gerufen. "Wir appellieren an das soziale Gewissen der SPÖ und vor allem von Sozialminister Buchinger: Hören sie auf mit der Verunsicherung der Menschen und verlängern sie die Amnestie um mindestens ein halbes Jahr", sagte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, vor den rund 600 Seniorinnen und Senioren. Diese waren vor allem aus Niederösterreich, dem Burgenland und Wien gekommen.

Unterstützung für die Anliegen der Senioren kam auch vom Vize-Obmann des Sozialausschusses, Werner Amon. Er werde noch einmal mit der Obfrau des Sozialausschusses, Renate Csörgits reden, und sein Bestes tun, um sie von der Notwendigkeit der Amnestieverlängerung zu überzeugen. "Die Menschen sind zu wenig informiert. Auch wir sind gegen die Schwarzarbeit, auch wir sind für die Legalisierung. Aber im Moment weiß ja noch nicht einmal Buchinger selbst, wie die einzelnen Länder mit der Vermögensgrenze umgehen werden", unterstrich Khol. Die von Buchinger bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung eingeführte Vermögensgrenze von 5.000, bzw. ab 1.1.2008 7.000 Euro, hatte der Seniorenbund von Anfang an abgelehnt. Vorarlberg und Niederösterreich haben auch bereits bekannt gegeben, dass sie die Vermögensgrenze nicht beachten werden. "Ihr lebt eben in einem gut regierten Land", grüßte in diesem Sinne Khol die zahlreichen Senioren aus Niederösterreich: "Erwin Pröll handelt im Interesse der Menschen."

Kritik wurde auf der Demonstration nicht zuletzt auch wegen der Unklarheiten der einzelnen Modelle der 24-Stunden-Betreuung und der zu geringen Förderung für die Betreuung durch Selbstständige laut. Doch Khol brachte keineswegs nur Kritik vor, sondern machte Buchinger auch ein konkretes Angebot: "Sagen sie ja zur Amnestieverlängerung, und wir werden die Möglichkeiten des Seniorenbundes nutzen, um die Menschen über die Möglichkeiten einer Legalisierung zu informieren!"

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