FSG-Haberzettl: Amon und Missethon sollen lesen lernen!

Rechnungshof kritisiert ÖVP-Gesetze, nicht Wiener Kasse

Wien (FSG) - "Ich empfehle dem Sozialsprecher und dem Generalsekretär der ÖVP dringend, sinnerfassend lesen zu lernen", sagt FSG Bundesvorsitzender Wilhelm Haberzettl zur Kritik von Werner Amon am Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner.++++

Der Rechnungshof kritisiere in seinem Bericht nicht die Führung der Wiener Gebietskrankenkasse durch die Selbstverwaltung, sondern die Politik der vorigen Bundesregierung, die erst zur jetzigen finanziellen Lage geführt habe, sagt Haberzettl. "Es ist gerade das Missmanagement von Amons und Missethons ÖVP, die die jetzige Lage der Kassen verursacht hat und die der Rechnungshof nun kritisiert. Dass Amon und Missethon Bittner vorwerfen, eine Institution an den Rande des Ruins zu führen, lenkt nur von den katastrophalen Fehlentscheidungen ihrer eigenen Partei ab." Die ÖVP müsse nur die Fehler in ihren eigenen Gesetzen, die der Rechnungshof nun kritisiere, ausmerzen, dann wäre den Krankenversicherungsträgern schon geholfen. "Die SPÖ wird dabei sicher nicht im Weg stehen."

So lange die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht passen, könne ein einzelner Kassenobmann recht wenig tun, sagt Haberzettl weiter. "Ministerin Kdolsky verabsäumt es seit Monaten, wichtige Entscheidungen zu treffen. Wenn sie sich endlich um die Medikamentpreise kümmern würde, wäre den Kassen - und nicht nur der Wiener Krankenkasse - in einem wichtigen Punkt sehr geholfen." Das Österreichische Gesundheitssystem sei immer noch eines der besten weltweit. "Alle, die es brauchen, bekommen Leistungen, egal wie alt oder jung sie sind oder wie ihre finanzielle Lage ist. Damit das so bleibt, muss die Politik endlich handeln, allen voran Ministerin Kdolsky. Von ihr bekommt man allerdings den Eindruck, dass sie sich mehr als Steigbügelhalterin der Pharmaindustrie sieht und nicht als die für die Patientinnen und Patienten zuständige Ministerin."

FSG, 27. November 2007 Nr. 78

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