Moser: Regierung ist Einsparen bei Post AG wichtiger als Bürgernähe

Zweiter Zustellversuch bei Behördenbriefen muss bleiben

Wien (OTS) - "Die Vorschläge der Regierung zur Verschlechterung
bei der Zustellung von Behördenbriefen sowie bei der Erreichbarkeit von Ämtern und Behörden per Fax, die heute im Verfassungsausschuss des Parlaments durchgedrückt werden sollen, sind bürgerfeindlich und unzeitgemäß. Mit dem Entfall des zweiten Zustellversuchs für behördliche Schriftstücke wollen SPÖ und ÖVP der hauruck teilprivatisierten Post bei ihren Finanzproblemen unter die Arme greifen - der Post sparen helfen ist SPÖ und ÖVP so wichtig, dass dafür den Bürgerinnen und Bürgern Nachteile eingebrockt werden", kritisiert Gabriela Moser, Post- und Telekomsprecherin der Grünen. Vor allem im ländlichen Raum mit seinem in den letzten Jahren krass ausgedünnten Postdienststellennetz bedeute das für die Menschen zusätzliche lange Wege. Auch die Rechtsmittelfristen würden durch den Entfall des zweiten Zustellversuchs für 'blaue Briefe' de facto weiter verkürzt, wie etwa vom ÖAMTC richtig angemerkt. Moser: "Wir Grüne appellieren an die Regierungsparteien, diese bürgerfeindliche Verschlechterung abzublasen."

Noch absurder sei der Plan von SPÖ und ÖVP, in Zukunft die Faxgeräte bei Behörden ab Dienstschluss abzudrehen. "Der Spielraum für Einsprüche oder Stellungnahmen im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren wird damit eingeschränkt. Was in Brüssel und sonst auch überall selbstverständlich ist und auch keine Personalkosten verursacht - ein offenes Behördenfax rund um die Uhr -, soll in Österreich kakanischem Behördendenken zum Opfer fallen. Speziell in einigen Bundesbehörden, nicht zuletzt im Einflussbereich von Bundesminister Faymann wie im Fall der Luftfahrtbehörde, ist heute schon das Einholen jeder Information und die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Verfahren ein wahrer Spießrutenlauf für die BürgerInnen. Eine weitere Verschlechterung wäre ein Skandal. Diese Ideen von SPÖ und ÖVP sind bürgerfeindlich und entlarven alle Beschwörungen moderner Verwaltungsabläufe als Lippenbekenntnisse", so Moser.

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