WESTENTHALER: Heute Abstimmung über BZÖ-Antrag zur Abschaffung der Vermögensgrenze

BZÖ-Antrag Nagelprobe für ÖVP

Wien 2007-11-27 (OTS) - "Die unsoziale Vermögensgrenze ist nichts anderes als ein Verbrechen an den Zukunftschancen junger Menschen und eine kalte Enteignung derjenigen Pflegebedürftigen, die ihr Leben lang sparsam gewirtschaftet haben. Die SPÖ hat vor der Wahl eine neue soziale Wärme versprochen, jetzt herrscht die soziale Kälte der roten Vampire Gusenbauer und Buchinger. Und was macht die ÖVP? Außer zahnloser Kritik nichts. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses kommt der BZÖ-Antrag auf eine generelle Abschaffung der Vermögensgrenze zur Abstimmung und es wird sich zeigen, ob das Wort der ÖVP zählt und sie den BZÖ-Antrag unterstützt. Alle Pflegebedürftigen haben den Anspruch auf eine Unterstützung und dürfen nicht auf die Gnade und das Wohlwollen des jeweiligen Bundeslandes angewiesen. Soziale Verantwortung endet nicht an Landesgrenzen, Herr Minister Buchinger", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts des herrschenden Regierungschaos rund um die Pflege.

Westenthaler kritisiert massiv, dass mit der Vermögensgrenze von 7.000 Euro auch jungen behinderten Menschen ihre Zukunftschancen geraubt werden. "Mich hat der Brief eines 23jährigen Rollstuhlfahrers erreicht, der verzweifelt kritisiert, das er, um die überlebenswichtige Förderung zu erhalten, sein Leben lang nie mehr als 7.000 Euro besitzen darf, sich also nie eine Existenz schaffen wird können. Das ist ein Verbrechen an der Zukunft junger hilfsbedürftiger Menschen", betont Westenthaler. Aber auch die kalte Enteignung derjenigen Pflegebedürftigen die ein Leben lang gearbeitet und sich einen Notgroschen erspart haben, ist für Westenthaler indiskutabel.

"7.000 Euro reichen nicht einmal für ein Begräbnis oder den barrierefreien Ausbau einer Wohnung. Buchinger treibt die Pflegebedürftigen in die soziale Abhängigkeit und in eine Armutsfalle. Soziale Verantwortung besteht nicht nur aus Charity Friseurterminen. Jemand mit 7.000 Euro Ersparnissen ist kein böser Kapitalist, sondern ein durchschnittlicher Bürger, der sich darauf verlassen können muss, dass ihn der Sozialstaat nicht zuerst ausplündert, bevor ihm geholfen wird. Der heutige Antrag des BZÖ auf eine Abschaffung der Vermögensgrenze wird zur sozialen Nagelprobe für alle Parteien. Sich hier zu verweigern, wäre unverständlich und die endgültige Bankrotterklärung einer sozialdemokratischen und christlichsozialen Partei", bekräftigt Westenthaler, der Abschließend auch einen Antrag des BZÖ auf eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Pflegeförderung ankündigt.

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