Amon: Buchinger muss Pflege-Schwindel beenden

Sozialminister bricht seine Versprechen

Wien, 27. November 2007 (ÖVP-PK) „Sozialminister Buchinger muss den Pflege-Schwindel sofort beenden. Der Zorn von Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber ist nachvollziehbar. Mit seinem Vorgehen bricht der Sozialminister ganz klar seine Versprechen an die Länder, die im Rahmen des Finanzausgleich paktiert wurden, bei dem festgelegt wurde, dass die Länder selbst über die Vermögensgrenze verfügen können“, so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. ****

Buchinger sei dafür verantwortlich, dass der Pflege-Schwindel „immer wieder neue Höhepunkte erreicht. Die Auseinandersetzung mit Vorarlberg unterstreicht dies deutlich. Fakt ist, dass tausende Menschen verunsichert sind“, so Amon und weiter: „Die Vermögensgrenze ist unsozial. Buchinger bricht hier klare Vereinbarungen der Länder mit dem Bund im Rahmen des Finanzausgleichs.“

Der Sozialminister „will offenbar Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, Geld wegnehmen. Das Fördermodell von Buchinger ist völlig unzureichend. Um die verunsicherten Menschen vor diesem Pflege-Schwindel a la Buchinger zu schützen, ist die Verlängerung der Amnestie eine Notwendigkeit“, so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

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