Aspöck: FPÖ strikt gegen Aufnahme der Kammern in die Verfassung

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf Medienberichte zu dem nun offenbar
in veränderter Form geplanten Sozialpartnervorschlag stellt FPÖ-Verfassungssprecher Robert Aspöck fest: "Wenn in der adaptierten Regierungsvorlage, wie kolportiert, auch auf die dezidierte Erwähnung der einzelnen Kammern verzichtet wird, kommt die obligatorische Mitgliedschaft zur Absicherung der Kammern augenscheinlich doch in die Verfassung. Man hätte dann zwar auf die Kritik besonders der Industriellenvereinigung an der ursprünglichen Fassung reagiert, an der Substanz aber nichts wesentliches geändert."

Indem man im Sozialpartnervorschlag nur die Benennung der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer unterlassen wolle, um nunmehr Personengruppen mit gemeinsamen Interessen gesetzlich in Selbstverwaltungskörpern zusammenzufassen, so Aspöck, ändere man mutmaßlich nichts an der Tatsache, dass die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement der Kammern künftig in der Verfassung festgeschrieben werde.

"Die FPÖ lehnt jede Form der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern sowie deren Verankerung in der Verfassung grundsätzlich ab", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher und meint abschließend: "Dies führt lediglich zur Etablierung einer Schattenregierung, die wir absolut nicht brauchen."

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