Schüssel: Starke österreichische Vertretung in Annapolis zeigt unseren wichtigen Beitrag im Nahost-Friedensprozess

Österreich holt fast 90 Prozent seiner Bruttobeträge aus der EU zurück

Wien (ÖVP-PK) - Als ausgesprochen positiv wertet es Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, dass mit EU-Außenkommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner und Außenministerin Dr. Ursula Plassnik zwei Österreicherinnen bei der hochkarätigen Nahost-Konferenz im US-Küstenort Annapolis im US-Bundesstaat Maryland vertreten sind. "Das zeigt, dass sich Österreich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich im Friedens- und im Krisenbewältigungsprozess im Nahen Osten gut behauptet hat. Diese Friedenskonferenz mit Vertretern von rund 50 Staaten und Organisationen ist begrüßenswert. Auch wenn unmittelbar keine großen positiven Ergebnisse erwartet werden können, so wird dennoch ein Prozess zu einem Dialog gestartet", so Schüssel, heute, Dienstag, anlässlich der Aktuellen Aussprache des außenpolitischen Ausschusses. ****

Im Moment gebe es eine intensive Diskussion um alles, was mit Europa zusammenhänge und über die Vor- und Nachteile der EU, verwies der Klubobmann darauf, dass demnächst der Vertrag von Lissabon unterzeichnet werde. Schüssel hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Österreich viele Gelder aus der EU zurückgeholt habe: Mit Ausnahme von Irland sei Österreich das einzige Land, das fast 90 Prozent seiner Bruttobeträge wieder zurückholt: "Unzählige Projekte sind in Österreich verwirklicht worden", so der Klubobmann.

Der Klubobmann ging auch auf den Kosovo ein. Die Kosovo-Abschlusskonferenz, die heute in Baden bei Wien fortgesetzt werde, sei ein letzter Versuch, dass Belgrad und Pristina doch noch ein Verhandlungsergebnis erreichen. Es sei wichtig, dass es im Kosovo zu einem friedlichen Kompromiss komme.
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