Haimbuchner zu Eurofighter: "Staatsanwaltschaft soll Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly ernst nehmen!"

US-General Walters beschwerte sich auch bei damaligen Verteidigungsminister Scheibner

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass die Justizministerin und die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, welche in Schweden, Tschechien und Ungarn sehr ernst genommen werden, nicht ebenso lax abtun wird, wie die Erkenntnisse des Ausschusses über die Scheinrechungen des Ehepaars Rumpold und der Zahlung des Lobbyisten Erhard P. Steininger an die Ehefrau des Air Chief Wolf." Dies stellte heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

"Die Korruptionsvorwürfe des pensionierten US-Generals Walters in Bezug auf den Gripen-Deal existierten auch im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre in Österreich. Walters richtete nach der Typenentscheidung 2002 ein Protestschreiben an den damaligen Verteidigungsminister Scheibner, in welchem er von einer nicht transparenten und unnachvollziehbarer Entscheidung sprach. Scheibner nahm die Vorwürfe nicht ernst und verlieh lediglich seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Freundschaft zwischen den beiden nicht getrübt werde. Auch ein US-amerikanischer Firmenvertreter von Lockheed sprach von einer Ungleichbehandlung und deutete Schmiergeldzahlungen an. Pikanterweise wurden diese Akten aus dem Kabinett des damaligen Minister Scheibner erst nach Drängen des Untersuchungsausschusses übermittelt", so Haimbuchner, der für die FPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß.

"Im Bezug auf die Flüsse von Schmiergeldzahlungen über Österreich und der Schweiz beim Gripen-Deal muss die Staatsanwaltschaft auch der Rolle der Firma Hortobagy nachgehen, welche im Eurofighter-Deal als Schmiergeldvermittler über Erhard P. Steininger gedient haben könnte, den finanziellen Verstrickungen ebendessen nach Lichtenstein sowie den behaupteten Zuwendungen an die Ehefrau von Mennsdorff-Pouilly, Maria Rauch-Kallat, nachgehen", schloss Haimbuchner.

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