Pirker: Der EU-Reformvertrag fordert und fördert soziale Gerechtigkeit!

Soziale Grundrechte, Gleichstellung zwischen Mann und Frau sowie der Schutz von Kindern sind Kernthema der neuen EU

Klagenfurt, 27. November 2007 (ÖVP-PD) „Als ÖAAB Landesobmann und als Kärntner Vertreter im Europäischen Parlament begrüße ich besonders die deutliche soziale Komponente des neuen EU-Vertrages“, sagte heute der ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hubert Pirker. „Mit dem Reformvertrag rückt der Mensch wieder in den Mittelpunkt der EU:
Rechtlich verbindliche und einklagbare soziale Grundrechte, die Stärkung der Sozialpartner und eine unmissverständliche Klarstellung der Regeln für die Daseinsvorsorge sind ein klares Signal, dass die EU nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für ein gutes Sozialmodell auf europäischer Ebene ein starker Motor ist“, betonte Pirker. ****

So klar wie noch nie zuvor betont die Europäische Union im Reformvertrag die drei Säulen des Europäischen Sozialmodells: Die Personalität als Ausrichtung auf den Menschen und seine Bedürfnisse hin, die Solidarität jenen gegenüber, die Unterstützung brauchen und die Subsidiarität durch eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und Regionen. "Die EU bekennt sich im neuen Vertrag klar zu den Prinzipien des Europäischen Sozialmodells. Ein funktionierendes Sozialsystem braucht jedoch eine starke Wirtschaft, denn nur die Wirtschaft und nicht die Politik kann Arbeitsplätze schaffen", unterstrich Pirker. Der Reformvertrag definiere daher als Ziel die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, der gleichzeitig für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgen soll. "Durch den Vertrag von Lissabon werden auch die Sozialpartner aufgewertet, deren Autonomie wird gesichert. Auch auf EU-Ebene soll ein 'dreigliedriger Sozialgipfel' zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der EU-Kommission für mehr soziale Sicherheit und eine sozial ausgewogene Gesetzgebung sorgen."

Die Verantwortung für die Sozialpolitik liegt jedoch weiterhin klar in der Aufgabe der Mitgliedstaaten. "Die EU kann uns keine sozialrechtlichen Vorschriften machen, diese Kompetenz bleibt allein bei den Staaten. Im Gegenteil, wenn ein EU-Gesetzesvorschlag in Bereiche der sozialen Sicherung Österreichs eingreift, können wir diese Frage sofort auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs heben. Der Europäische Rat kann dann eine Beschlussfassung verhindern", informierte Pirker. „Die Sozialpolitik bleibt also genauso alleine österreichische Kompetenz wie unser Wasser: Hier entscheiden wir und nicht die EU", betonte der ÖVP-Arbeitnehmervertreter.

Service: Der ÖVP-Europaklub hat ein Argumentarium über den Reformvertrag erstellt, in dem die Änderungen und Fortschritte des neuen Vertrages umfassend dargestellt werden. Dieses Argumentarium kann per Email (europa@oevpkaernten.at) bestellt oder von der Homepage von Dr. Hubert Pirker (www.hubert-pirker.at) herunter geladen werden.

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