HAUBNER: BZÖ beantragt heute Heizkostenzuschuss im Sozialausschuss

Bund soll Heizkostenzuschüsse der Länder bis zu 150 Euro verdoppeln

Wien 2007-11-27 (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner fordert angesichts der steigenden Energiepreise einen Heizkostenzuschuss des Bundes in der Höhe von 150 Euro zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen der Länder. Das BZÖ wird diesbezüglich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses seinen bereits im Parlament eingebrachten Antrag zur Abstimmung bringen. "Angesichts der immer dunkler werdenden Wolken bei den Energiepreisen, so ist der Ölpreis auf einem Rekordpreis von 99 Dollar je Barrel, müssen bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten und rasch gehandelt werden. Den Österreicherinnen und Österreichern steht angesichts der Preissteigerungen ein Keulenschlag bei den Heizkosten ins Haus", so Haubner. "Deshalb beantragt das BZÖ in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds seitens der Bundesregierung, um gerade die sozial schwächer gestellten Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten".

Besonders in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen beantragt das BZÖ mit diesem Heizkostenausgleichsfonds, dass der Bund die bestehenden Länderzuschüsse bis zu einer Höhe von 150 Euro verdoppelt. Dies soll im Rahmen einer Einmalzahlung und sozial gestaffelt bis zu einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro erfolgen. Mit dieser Maßnahme würden cirka 75 Prozent aller österreichischen Haushalte unterstützt werden. Das BZÖ schafft damit auch einen Anreiz für die Länder ihre Zuschüsse zu erhöhen (Wien im Winter 2006/07 nur 100 Euro) und fördert dies durch den Bundesfonds. "Das ist eine echte Entlastung für die Menschen, mit bei drei Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr, vergleichsweise geringen Kosten von 150 - 200 Millionen Euro. Haubner sieht in der heutigen Abstimmung einen Elchtest für die Regierung, ob sie ihre soziale Verantwortung, auch angesichts der Warnungen der Armutskonferenz, wahrnimmt, oder verantwortungslos zusieht, während die Menschen, darunter viele alleinerziehende Mütter, in ihren Wohnungen frieren müssen.

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