Missethon: Die SPÖ kann nicht wirtschaften - Verstaatlichte, Konsum, BAWAG, Wiener Krankenkasse

Zwettler im Gusenbauer-Kompetenzteam Wirtschaft

Wien, 27. November 2007 (ÖVP-PK) "Die SPÖ kann nicht wirtschaften - Verstaatlichte, Konsum, BAWAG, Wiener Gebietskrankenkasse. Nachdem durch die Misswirtschaft der SPÖ ganze Handelsketten und Banken in den Ruin getrieben wurden, ist jetzt
die Wiener Gebietskrankenkasse das jüngste Opfer", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Das Mitglied des Gusenbauer-Kompetenzteams Wirtschaft, Herr Zwettler, hat gestern bereits ein Teilgeständnis abgegeben. Heute folgt Herr Bittner, der zugibt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse pleite ist", so Missethon. ****

"Für alle Krankenkassen gelten die gleichen Gesetze. Wenn die Gesetze bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse funktionieren, warum hat dann die Wiener Gebietskrankenkasse eine Krise?“, fragt der ÖVP-Generalsekretär. Der vor kurzem vorgelegte Rechnungshof-Bericht ist aus Sicht von Missethon der "beste
Beweis", da er einen direkten Vergleich der oberösterreichischen mit der Wiener Gebietskrankenkasse liefert. Heuer weist die WGKK einen Schuldenstand von 367 Millionen Euro auf. Einer der größten Kostenfaktoren ist das Hanusch-Krankenhaus. „Die Wiener Kasse übernimmt dabei eine Versorgung, für die eigentlich die Stadt Wien zuständig ist“, betont Missethon. Zudem sei die allgemeine Rücklage der Wiener Gebietskrankenkasse längst aufgebraucht, die Zinsaufwendungen seien angestiegen und selbst die Leistungsrücklage sei seit Jahren leer.

"Damit aber mit der Wiener Gebietskrankenkasse nicht das
gleiche passiert, wie mit Konsum und BAWAG, sind jetzt alle Anstrengungen notwendig. Die Wiener Kasse muss die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen und rasch einen Sanierungsplan erarbeiten, um Schaden von denen abzuwenden, um die es in letzter Konsequenz geht: die Patienten", so Missethon abschließend.

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